Bundesbauministerin Hubertz plant trotz Mutterschutz zur Rentenabstimmung zurückzukehren

Manchmal scheint zwischen Gesetzestexten und realem Leben eine Lücke zu klaffen: Verena Hubertz, seit Kurzem in Mutterschutz, macht deutlich, dass sie zur rentenpolitisch brisanten Abstimmung am Freitag im Bundestag erscheinen will. Ihr Sprecher bestätigte dem "Focus", dass die Teilnahme der SPD-Ministerin mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgt. Das wirft – ehrlich gesagt – Fragen auf: Warum unterbricht eine junge Mutter ausgerechnet jetzt ihren Mutterschutz? Die Antwort: Die Regierungskoalition steht beim geplanten Rentenpaket mit dem Rücken zur Wand, die Zustimmungsmarge ist hauchdünn und gerade einige CDU-Nachwuchspolitiker machen Druck. Plötzlich wird aus Babyplausch Politikstress. Und damit nicht genug: Es gibt in beiden Fraktionen Bedenken am Gesetzentwurf. Jeder fehlende Koalitionsabgeordnete könnte also das Ende für das Paket bedeuten – kein Wunder, dass jetzt auch Mutterschutz-Tage geopfert werden.

Verena Hubertz, Bundesbauministerin der SPD, plant trotz Mutterschutz, am Freitag an der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket teilzunehmen. Die Regierung braucht jede Stimme, da Unstimmigkeiten besonders in den Reihen der Union herrschen und die Mehrheit nur knapp ist. Mehrere Nachrichtenportale berichten, dass die Koalition dringend auf die Stimmen angewiesen ist und sogar Minister – selbst während des Mutterschutzes – zur Abgabe ihrer Stimme ins Parlament reisen. In den letzten 48 Stunden wurde das Rentenpaket auch im Zusammenhang mit der Kritik an seinen Kosten und der Nachhaltigkeit diskutiert. Verschiedene Stimmen, etwa von Wirtschaftsverbänden, warnen vor den langfristigen Belastungen für den Staatshaushalt, während die Regierung die Sicherung des Rentenniveaus betont. Zudem gibt es aus Verfassungsrechtler-Kreisen Vorbehalte, ob das Paket mit der Schuldenbremse vereinbar ist.