Bundeskartellamt pocht auf mehr Durchgriffsrechte bei Fusionen und Preisabsprachen

Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, drängt darauf, dass seine Behörde schärfere Befugnisse erhält, um effektiver gegen Preisabsprachen sowie Beschränkungen im Wettbewerb vorzugehen – vor allem angesichts der Herausforderungen auf digitalen Märkten.

heute 15:38 Uhr | 1 mal gelesen

Wenn ich ehrlich bin: Die Glücksspielmaschinerie hinter Fusionen und Übernahmen läuft nicht erst seit gestern aus dem Ruder. Andreas Mundt, dem Chef des Bundeskartellamts, ist das alles zu lasch: Er will, dass seine Behörde tiefer bohren kann – gerade dann, wenn Konzerne zwar mächtig, aber unterhalb der klassischen Umsatzgrenzen operieren. Denn, so Mundt, in einigen Sektoren, insbesondere im Digitalbereich, schlucken Tech-Giganten startende Unternehmen oder kleinere Innovationsschmieden – die sogenannte "Killer Acquisition". Diese Deals fallen oft durch das Raster, weil ihre Umsätze offiziell gar nicht auffallen, im Endeffekt jedoch Branchen beeinflussen oder Innovationen im Keim ersticken. Sein Vorschlag: Das sogenannte Call-In-Modell. Damit könnte das Kartellamt problematische Zusammenschlüsse gezielt aufgreifen, selbst wenn die herkömmlichen Meldekriterien nicht erfüllt sind. Im Hintergrund läuft gleichzeitig eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mundt tritt dafür ein, dass das Vergaberecht für die Bundeswehr zum Vorbild für schnellere Beschaffungsprozesse wird – nicht nur in der Rüstung, sondern überall im öffentlichen Sektor. Mut zur Vereinfachung, meint er. Spannend – und etwas technokratisch: Die Wettbewerbsbehörde will außerdem mehr Zugriff auf Angebots- und Preisdaten in Vergabeverfahren. Es geht darum, zum Beispiel subtile Absprachen zwischen Anbietern anhand von Datenmustern, vielleicht intelligent von KI erkannt, zu entlarven. Aber, nebenbei: Das klappt natürlich nur, wenn die notwendigen Daten auch wirklich offenliegen. Noch etwas: Mundt sieht den Industriestrompreis, der vor allem große, energieintensive Unternehmen entlasten soll, skeptisch. Seiner Meinung nach drohen kleine Unternehmen, in diesem Subventionskarussell rauszufliegen – und genau das würde den Wettbewerb verzerren. Da könnte man jetzt lange drüber diskutieren, aber ein schaler Beigeschmack bleibt: Wer zieht am Ende tatsächlich den Nutzen aus den Hilfen?

Das Bundeskartellamt sieht sich durch die rasant fortschreitende Digitalisierung und neue Fusionsmodelle vor immer komplexere Aufgaben gestellt. Besonders auffällig ist, dass große Unternehmen innovative Start-ups aufkaufen, um Konkurrenz zu unterdrücken – diese 'Killer Acquisitions' bleiben oft unterhalb der gängigen Prüfschwellen. Andreas Mundt fordert deshalb spezifische Prüf-Instrumente (wie Call-In-Modelle), um auch auffällige Fälle unterhalb der Umsatzgrenzen zu untersuchen; dies zielt besonders auf digitale Märkte ab, in denen Daten und Plattformdynamiken zunehmend über Marktmacht entscheiden. Ergänzende Recherchen zeigen: Das Bundeskartellamt kooperiert inzwischen verstärkt international, da viele Fusions- und Übernahmefälle grenzüberschreitend stattfinden und globale Technologiekonzerne oft länderspezifische Regelungen umgehen (Quelle: europaweit laufende Debatten um Digital Markets Act). Auch wird häufiger der Ruf nach Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Angebotsdaten laut, um unterschwellige Kartellabsprachen automatisiert erkennen zu können. In der politischen Diskussion findet Mundts Skepsis gegenüber einseitigen Strompreis-Subventionen Widerhall: Die Gefahr besteht, dass marktbeherrschende Unternehmen gestärkt und kleine Wettbewerber weiter benachteiligt werden – weswegen verschiedene Parteien noch über Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen diskutieren.

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