Bundesländer diskutieren Umgang mit möglicher AfD-Landesregierung

Was wäre, wenn die AfD tatsächlich die Führung in einem Bundesland übernimmt? Boris Rhein, der als Ministerpräsident Hessens nicht unbedingt für hitzige Übertreibungen bekannt ist, warnt im Funke-Podcast davor, den Gedanken zu verdrängen. Die Möglichkeit sei momentan zwar rein theoretisch, doch: Es wäre „fahrlässig“, so Rhein, das Szenario auszublenden. Schnell wird klar: Bei sensiblen Informationen und Kooperationen zwischen den Ländern würde es nicht einfach 'business as usual' geben. Der Informationsfluss, so wie bislang, käme auf den Prüfstand. Wie viel Vertrauen ließe sich da noch aufbringen, wenn eine Partei wie die AfD mit am Tisch sitzt? Gerade, wenn es um sicherheitsrelevante Daten geht, will Rhein „sehr genau hinschauen“. Ein gewisses Maß an Pragmatismus scheint durch – immerhin hält Rhein das gemeinsame Vorgehen der Polizeien gegen rechtsradikale Straftäter auch mit einer AfD-Regierung noch für realistisch. Die Unabhängigkeit der Behörden, meint er, sei robust genug. Dennoch: Komplett sorglos klingt das alles nicht. Und unter den Ministerpräsidenten wird die Frage nach dem richtigen Umgang offenbar offener diskutiert, als es nach außen oft wirkt.

Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident von Hessen, spricht offen über Bedenken und notwendige Strategien, falls die AfD in einem Bundesland an die Regierung gelangt. Insbesondere die Vertraulichkeit und Weitergabe sensibler Informationen zwischen den Ländern stünden dann auf dem Prüfstand, so Rhein; er hält es für gefährlich, diese Möglichkeit zu unterschätzen. Bundesweit wächst unter anderem die Diskussion darüber, wie demokratische Institutionen und föderale Kooperationsstrukturen einer möglichen AfD-Regierung begegnen können – vor allem mit Blick auf Sicherheitsfragen und die Integrität gemeinsamer Polizeiarbeit. Aktuelle Entwicklungen zeigen: Die Union (CDU/CSU) ringt mit ihrer Strategie im Umgang mit AfD-Wahlerfolgen, weil in Ostdeutschland die Partei teils deutlich Erst- oder Zweitstärkste ist. Gleichzeitig verzeichnet die AfD bei jungen Wählern Zugewinne, was Sorgen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt verstärkt. Bundesweit diskutieren Politiker und Verfassungsschützer, ob und wie institutionelle Mechanismen, bis hin zu Kooperationsverweigerung oder möglichen Anpassungen im Föderalismus, im Falle einer Machtübernahme der AfD zur Anwendung kommen sollten.