Am Montag wurde in Ägypten eine sogenannte Friedenszeremonie abgehalten – ein weiterer Schritt, aber keinesfalls das Ende eines langwierigen Prozesses, betonte Sebastian Hille, der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung. Er bezeichnete die erzielte Waffenruhe als eine wichtige und zu begrüßende Entwicklung. Endlich, nach zwei Jahren voller Gewalt, ist es gelungen, ein Schweigen der Waffen zu bewirken und Geiseln zu befreien. Doch Hille stellt klar: Das Entscheidende ist nun, dass sämtliche Beteiligten ihre zugesagten Verpflichtungen auch tatsächlich gerecht werden, und zwar ohne Zögern.
Im Mittelpunkt stehen jetzt zwei Dinge: Die Einhaltung des Waffenstillstands und eine spürbare Verbesserung der humanitären Lage für die Menschen in Gaza – immerhin war die Not dort kaum mehr zu fassen. Wie Gaza in Zukunft sicher und vernünftig verwaltet werden soll, bleibt eine offene Frage; das betrifft insbesondere die Entwaffnung der Hamas sowie einen geregelten Abzug der israelischen Armee. In beiden Punkten zeigt sich die Bundesregierung solidarisch mit weiteren Friedensbemühungen. Sie bleibt zugleich bei ihrer Grundhaltung: Deutschlands Unterstützung für die Existenz und Sicherheit Israels steht außer Frage, aber auch von der Zwei-Staaten-Lösung als tragfähigster Weg zu einem tragfähigen Frieden rückt man nicht ab.
Die Teilnahme von Israels Premier Netanjahu an der Zeremonie in Ägypten kommentierte Hille ausgewogen. Die prominente Besetzung unterstreiche, wie viel an diesem Tag möglich geworden sei – und je mehr Beteiligte sich am Prozess beteiligen, desto besser, so sein Resümee. Man kann die Hoffnung aufgreifen, aber sich auf nichts verlassen – vieles ist noch im Fluss.
Die Bundesregierung sieht die jüngste Friedensvereinbarung für Gaza als hoffnungsbringenden, aber fragilen Etappenerfolg. Im Zentrum stehen momentan der brüchige Waffenstillstand und die Frage, wie die Region künftig verwaltet und gesichert werden soll – besonders mit Blick auf die Entwaffnung der Hamas und den israelischen Truppenabzug. Trotz positiver Signale bleibt die Situation weiterhin angespannt, da viele Streitpunkte (z.B. langfristige Perspektiven, Rückkehr der Vertriebenen, Einfluss regionaler Akteure) unbeantwortet sind. Neuere Medienberichte vom 4. und 5. Juni heben hervor, dass internationale Vermittler weiterhin auf eine nachhaltige Lösung drängen und EU-Vertreter betonen, dass nur eine Zwei-Staaten-Regelung dauerhaften Frieden sichern könne. Auch wurde berichtet, dass die humanitäre Situation in Gaza trotz Waffenruhe weiterhin desolat ist und der Zugang zu Hilfsgütern stark eingeschränkt bleibt. Innerhalb Israels und Palästinas bestehen zudem erhebliche politische Hürden; so wächst in Israel Unmut gegen Netanjahu, während radikale Gruppen in Gaza nicht vollständig unter Kontrolle sind.
