Nach den ernüchternden Erfahrungen in Afghanistan drängt Peter Beyer, Vorsitzender des neuen Bundestags-Unterausschusses für Krisenprävention, darauf, die Lehren daraus nun endlich konsequent umzusetzen. „In Afghanistan hat sich bitter gezeigt, wie schnell die Gefahr wächst, wenn das Parlament auf falsche oder zu schön gefärbte Informationen setzt“, erklärte er gegenüber der ‚Rheinischen Post‘. So fordert Beyer einen verbindlichen Afghanistan-Test für alle künftigen Bundeswehrmissionen. Es solle endlich Schluss sein mit vagen politischen Bekundungen; stattdessen brauche es saubere Interessenanalysen, greifbare Ziele und messbare Erfolgskriterien. Außerdem – und das findet er besonders wichtig – müsse regelmäßig und unabhängig überprüft werden, wie sich die Lage entwickelt und ob Ziele erreicht werden. Der CDU-Politiker betonte: Gerade hier soll der neue Unterausschuss ansetzen – damit sich frühere Fehler nicht wiederholen. Auch beim Aufbau des Nationalen Sicherheitsrats will das Gremium sicherstellen, dass das Parlament Einfluss behält. Seit kurzem existiert dieser Unterausschuss für Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung, ins Leben gerufen vom Auswärtigen Ausschuss. Ob die Vorstellungen von Beyer in der Praxis allerdings immer durchzusetzen sind – daran gibt es, wenn man ehrlich ist, weiterhin gewisse Zweifel. Doch die Debatte ist längst eröffnet.
Peter Beyer von der CDU fordert, Lehren aus dem chaotischen Afghanistan-Auslandseinsatz der Bundeswehr zu ziehen, um zukünftige Fehler vorzubeugen. Künftig sollen Mandate für Bundeswehr-Auslandseinsätze einem standardisierten Prüfverfahren unterzogen werden – von der Definition klarer Interessen bis zu unabhängigen Berichten über Zielerreichung. In aktuellen Medien wird außerdem diskutiert, dass die Bundesregierung verstärkt auf Krisenprävention, strategische Vorausschau und parlamentarische Kontrolle setzt, was durch einen neuen Unterausschuss gestärkt werden soll. Recherchen der letzten 48 Stunden zeigen, dass die Debatte um die Reform der Bundeswehr-Einsätze aktuell an Fahrt gewinnt, wobei große Medien wie die FAZ und Der Spiegel auf eine stärkere Verknüpfung von politischer Zielsetzung und praktischer Kontrolle drängen. Auch die Initiativen rund um den Nationalen Sicherheitsrat und die Einbindung verschiedener Ressorts wurden thematisiert, etwa mit Blick darauf, wie konkret und realistisch politische Zieldefinitionen für Auslandsmissionen künftig überhaupt sein können.
