„Sie brauchen unsere Unterstützung“, betont Steinmeier im Gespräch mit 'Stern' und RTL. Hintergrund ist die Zunahme rechtsradikaler Zwischenfälle an deutschen Schulen. Lehrer, so Steinmeier, stünden ähnlich wie er als Bundespräsident vor dem Gebot politischer Neutralität. „Doch wenn im Unterricht oder auf dem Schulhof rassistische oder antisemitische Äußerungen fallen, kann und darf niemand neutral bleiben.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtet, dass viele Pädagog*innen unsicher sind, wie sie sich im Falle von Extremismus positionieren sollen, gerade unter dem Druck der Beamtenschaft. Steinmeier verweist zudem auf die Wichtigkeit von lebendiger Demokratieerziehung: „Demokratie ist mehr als Mehrheitsmacht, sie schützt auch Minderheiten. Dafür gibt es keine Schulstunde – das muss im gesamten Schulalltag mit Leben gefüllt werden.“
Die vielen Krisen der letzten Jahre hätten laut Steinmeier zunehmend für eine erschöpfte, leisere Gesellschaft gesorgt – gerade darum sei ein demokratischer Alltag an Schulen wichtiger denn je. Auch GEW-Chefin Maike Finnern zeigt sich alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD in Bildungseinrichtungen: Mittels kleiner Anfragen und Meldeportale würden Lehrer zunehmend unter Druck gesetzt, besonders beim Thema politische Neutralität. Viele fragen sich: Was darf ich im Klassenzimmer noch sagen?
Karin Prien, die Bundesbildungsministerin, fordert dazu eine einheitliche Erfassung extremistisch motivierter Vorfälle an Schulen. Bisher sei das Bild durch uneinheitliche Dokumentation in den Ländern sehr unklar. Nach Priens Beobachtung greifen rechtsextreme, aber auch andere undemokratische Tendenzen, einschließlich Antisemitismus, immer mehr um sich.
Bundespräsident Steinmeier fordert stärkere Unterstützung und Solidarität für Lehrkräfte, welche die zunehmende Konfrontation mit Extremismus und Demokratiefeindlichkeit in Schulen erleben. Während Lehrkräfte bei Vorfällen zwischen Neutralitätspflicht und aktiver Positionierung schwanken, betont Steinmeier die Notwendigkeit, Demokratie praktisch zu leben und alle an der Schule Beteiligten zu schützen. Die aktuelle Debatte wird auch durch den Einfluss der AfD und fehlende bundeseinheitliche Erfassung entsprechender Vorfälle verschärft.
Zusätzliche Recherche: Aktuelle Berichte zeigen, dass 2023 ein signifikanter Anstieg an gemeldeten rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen an Schulen verzeichnet wurde. Fachverbände und Bildungsforscher drängen auf verbesserte Präventionsmaßnahmen, etwa verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte im Umgang mit Extremismus, sowie klare Leitlinien für den Schulalltag. Gleichzeitig berichten mehrere Medien, dass Initiativen gegen Extremismus auf Widerstand oder Ängste seitens der Lehrkräfte stoßen, da politischer Druck und Unsicherheit bezüglich erlaubtem pädagogischem Engagement zunehmen.
