Es ist wieder einer dieser Momente, in denen Politik wie ein Schaulaufen wirkt – diesmal rund um die geplante Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro ab Anfang 2026. Kaum war die Entscheidung öffentlich, fingen die Scharmützel an: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fühlt sich in ihrer Kompetenz untergraben. "Wenn jetzt manche so tun, als hätten sie mitentschieden, ist das pure politische Wichtigtuerei", stichelte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in der 'Bild' – direkt gegen die SPD gezielt. Für ihn steht fest: Die Mindestlohnkommission habe unabhängig und ohne parteipolitische Einmischung getagt – keiner aus der Politik, auch nicht die Sozialdemokraten, hätte da seine Finger im Spiel gehabt. Schon vorher hatte sich Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, nicht lumpen lassen und das Ganze als Erfolg seiner Partei verkauft. Die Erhöhung, so Klüssendorf, sei ein klarer Beweis dafür, dass der gemeinsame Druck von Gewerkschaften und SPD Wirkung zeige – auch und gerade gegen alle, die immer den gleichen Widerstand leisten. Logisch, dass solche Selbstdarstellungen den Wirtschaftsvertretern sauer aufstoßen. Bleibt die Frage: Wer entscheidet am Ende wirklich, und wer schreibt das nächste Kapitel dieses politischen Schlagabtauschs? Ganz ehrlich, so rund läuft die Zusammenarbeit zwischen Politik und Arbeitgebern ohnehin selten – jedenfalls gefühlt.
Die aktuelle Erhöhung des Mindestlohns stößt in Wirtschaftskreisen auf Kritik: Insbesondere Vertreter der Arbeitgeberverbände werfen der SPD vor, sich medienwirksam mit einer Entscheidung zu schmücken, auf die sie angeblich keinen direkten Einfluss hatte. Die Mindestlohnkommission bestünde aus Sozialpartnern, die explizit unabhängig agierten – auch um politische Einflüsse fernzuhalten. Die SPD hingegen sieht in der Anhebung einen Erfolg ihres eigenen Engagements, was zu neuen Diskussionen über den tatsächlichen Einfluss von Politik vs. Kommission und die künftige Rolle von Parteien bei Lohnentscheidungen führt. Laut Recherchen der letzten Stunden entwickeln Teile der Wirtschaft aktuell Strategien, um auf die gestiegenen Personalkosten zu reagieren: Einige denken sogar laut über die Reduzierung von Arbeitsplätzen nach, um die Belastung im Wettbewerb abzufedern. Gleichzeitig geht ein Riss durch die Regierungskoalition, denn einige Grüne kritisieren, dass die Erhöhung zu niedrig ausgefallen sei und erneut der soziale Ausgleich zu kurz komme. Überdies zeigen Analysen, dass die Inflation und die unsichere Wirtschaftslage die Wirkung der Erhöhung zumindest teilweise schmälern – eine weitere Verschärfung des politischen Streits scheint also vorprogrammiert.
