Im sogenannten 'Alternativszenarien'-Papier, das der dts Nachrichtenagentur zugespielt wurde, wägt das Team um Ministerin Katherina Reiche (CDU) diverse Optionen für Deutschland und den Euroraum ab – samt Vor- und Nachteilen. Interessant: Bis spät am Ostersamstag wurde das Dokument im engeren Ministeriumskreis noch geprüft. Eine mögliche Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß etwa, die Reiche öffentlich eingebracht hatte, brächte demnach eine breite, aber wenig zielgerichtete Entlastung – und würde den Staat jährlich um ungefähr 5,5 Milliarden Euro erleichtern, Tendenz steigend. Trotzdem sieht man den industriepolitischen Wert, insbesondere für neue Technologien. Ein anderer Vorschlag, die Pendlerpauschale temporär zu erhöhen, bekäme zwar Berufspendlern gezielt mehr Geld in die Tasche, doch die Wirkung wäre laut Beamten verzögert, zudem bleibt die Steuerlast hoch. Bezeichnend: Die Bedeutung sogenannter Preissignale taucht immer wieder als zentraler Bewertungsmaßstab auf – Ministeriumskreise wollen offenbar weder die Marktfunktionen noch Anreize zum Energiesparen leichtfertig aufgeben. Entsprechend wird eine Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe durchweg negativ beurteilt: ungenaue Entlastung, Verfälschung der Preissignale, massive Haushaltslöcher. Der umstrittenen Übergewinnsteuer begegnet das Ministerium ambivalent – die Umsetzung sieht man als rechtlich schwierig, möglichen Investitionsschaden inklusive, doch wenn die Mehrerlöse abgeschöpft und umverteilt werden, könnten Steuereinnahmen erzielt werden, ohne Preissignale zu zerstören. Preisdeckel hingegen sieht man glasklar als den falschen Weg: zu unspezifisch, setzt Fehlanreize, kostet den Staat sehr viel, falls Ölkonzerne Verluste ausgleichen müssen. Ein bisschen wirkt das alles, als würde man Optionen jonglieren, wissend, dass es keine schmerzlose Lösung gibt.
In Reaktion auf die Iran-Krise prüft das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche aktuell mehrere Notfallmaßnahmen für die Wirtschaft, darunter Senkung der Stromsteuer, Anpassung der Pendlerpauschale und Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer. Dabei dominiert die Sorge, funktionierende Preissignale im Markt nicht zu verzerren – weshalb vor allem pauschale Entlastungen oder Preisdeckel kritisch gesehen werden. Seit Anfang April wächst die Nervosität in Berlin: Die jüngsten Eskalationen zwischen Iran und Israel, die Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen sowie die daraus resultierende Energie(preis)volatilität lassen die Ministerien unter Hochdruck nach schnellen, aber nachhaltigen Antworten suchen. Verschiedene Medien wie die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt berichten von intensiven Diskussionen über Industrieentlastungen, während das Ministerium selbst enge Abstimmungen mit EU-Partnern priorisiert und alle Maßnahmen einer strengen Kosten-Nutzen-Prüfung unterzieht. Erwähnenswert ist, dass aktuell auch moderne Zukunftsbranchen, etwa Wasserstofftechnologie und Digitalisierung, explizit als Profiteure industriepolitischer Unterstützungsmaßnahmen gelten (laut taz, Zeit Online und energieblogger.net).
