CDU äußert Bedenken gegenüber geplanter Staats-Wohnungsbaugesellschaft

Die Vorstellung, mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft der deutschen Wohnungsnot zu begegnen, klingt für viele vielleicht nachvollziehbar. Doch aus Sicht von Jan-Marco Luczak, CDU und Fachsprecher seiner Fraktion für Bauen und Wohnen, ist das Ganze eher ein Trugschluss. Vielmehr bringe so ein neuer Apparat nicht nur lange Aufbauzeiten und erhebliche Kosten mit sich, sondern stehe – kaum gegründet – schon vor den selben, altbekannten Hürden: Bauregeln, Bürokratie, explodierende Kosten. Luczak bringt es direkt auf den Punkt: 'Bauen ist bei uns längst zu teuer, der Prozess zu langsam, die Auflagenmühle zu ausdauernd.' Er lässt offen, ob wirklich eine bundesweit aufgestellte Gesellschaft an diesem trägen, schwerfälligen System rütteln kann. Sein Vorschlag ist fast schon pragmatisch: Statt neue bürokratische Monster zu schaffen, solle der Gebäudetyp E – eine flexiblere Bauvorschrift – deutliche, dauerhafte Kostenbremsen bringen. Überrascht hat es kaum jemanden, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Vorschlag ihres Parteifreundes Klingbeil unterstützt. Die SPD sieht den Handlungsbedarf, die Union sieht Mehraufwand. Wer sich durchsetzt, bleibt offen.

Die Diskussion um die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft bringt die altbekannten Gegensätze zwischen SPD und CDU auf den Tisch: Während die SPD um Lars Klingbeil und Verena Hubertz aktiv diesen Schritt als Antwort auf Wohnraumknappheit forciert, bleibt die CDU aus Prinzip – und Erfahrung – zurückhaltend bis skeptisch. Jan-Marco Luczak betont, dass eine neue Bundesstruktur weder Zeit noch Kosten sparen werde, da die eigentlichen Probleme woanders liegen: Zähe Genehmigungsverfahren, hohe Baukosten, sperrige Standards. Laut aktueller Medienlage werden mittlerweile auch Stimmen laut, die bemängeln, inwieweit große staatliche Gesellschaften tatsächlich innovative, flexible Wohnformen schaffen könnten – oder ob sie nicht vielmehr selbst in den Sumpf der Verwaltung absacken. Die Debatte über den Gebäudetyp E, der flexiblere Bauweisen ermöglichen soll, gewinnt dadurch neuen Schwung: Ob staatlich oder privat, entscheidend bleiben am Ende vermutlich Pragmatismus, Entschlackung der Regulierung und endlich mehr Dynamik beim Bauen. Nach jüngsten Berichten der 'Süddeutschen', 'FAZ' und 'Spiegel' steht insbesondere die Frage im Raum, wie schnell unter dem Kostendruck überhaupt gebaut werden kann und wie tiefgreifend die Politik dafür in Standards und Abläufe eingreifen sollte.