CDU beharrt auf strikte Bürgergeld-Sanktionen – Spahn mahnt Bas

Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion, hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betont, dass der Gesetzentwurf zum Bürgergeld genau auf Linie bleiben müsse. Für Spahn ist klar: Die wesentlichen Punkte der Reform dürfen im Parlament nicht zerredet oder abgeschliffen werden. Währenddessen opponieren CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt heftig gegen Bärbel Bas’ Ansatz, besonders verletzliche Bürgergeldempfänger – etwa Menschen mit psychischen Problemen – durch Anhörungen vor Sanktionen zu schützen. Bas kontert, dass Erkrankte oder Menschen mit Behördenangst nicht einfach durchs Raster fallen sollen, bloß weil sie Termine verpassen. Spahn gibt sich unnachgiebig: Eine Härtefallregelung reiche völlig – daraus dürfe keine allgemeine Schonzone für alle werden. Zugeständnisse an die SPD wünscht er sich nur am Rand, nicht bei den „essentiellen“ Eckpfeilern. Für ihn ist das eine Frage der Fairness: Wer kann, der muss arbeiten. Die Entscheidung ist längst überfällig, doch Uneinigkeit blockiert das Kabinett. Am Mittwoch steht nun die – vielleicht letzte – große Runde zur Bürgergeldreform in diesem Jahr an.

Der Streit um die Bürgergeldreform ist ein Paradebeispiel für den aktuellen Richtungsstreit zwischen CDU/CSU und SPD: Jens Spahn lehnt Abstriche bei den geplanten Leistungssanktionen strikt ab und sieht in der Einhaltung der Eckpunkte Gerechtigkeit und Anreiz zur Arbeitsaufnahme gewährleistet. Bärbel Bas hingegen fordert, sozial Schwächere nicht aus Unverständnis und Angst zu benachteiligen, während CDU und CSU fürchten, mit zu großzügigen Ausnahmen die Wirksamkeit der Sanktionen zu unterminieren. Die Koalition findet seit Wochen keinen Konsens, der Showdown wird bei der nächsten Kabinettssitzung erwartet. Neue Details aus aktuellen Recherchen: Laut taz und Zeit steigen die gesellschaftlichen Spannungen um das Bürgergeld weiter, da der Arbeitsdruck und die psychische Belastung vieler Empfänger durch Sanktionen häufig unterschätzt werde. Nach Recherchen von Spiegel und SZ fordern Sozialverbände eine differenziertere Betrachtung, um auch „unsichtbare Notlagen“ zu berücksichtigen, während CDU-nahe Stimmen eher Effizienz und Kontrolle betonen. Die Debatte bleibt zentral für die Sozialpolitik – ein endgültiger Beschluss wird für Mitte kommender Woche erwartet.