CDU fordert mehr Rückkehr syrischer Geflüchteter

Marc Henrichmann, CDU-Politiker und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, betonte gegenüber der 'Bild', dass finanzielle Vorteile in Deutschland kein Hauptgrund für Syrer bleiben dürften, sondern ein Anreiz zur Rückkehr und zum Wiederaufbau Syriens geschaffen werden müsse. Bislang sind im Jahr 2025 nur 1.867 Syrer zurückgekehrt, trotz des Sturzes des Assad-Regimes und spezieller Ausreiseprogramme wie REAG/GARP 2.0. Henrichmann fordert, lokale Stabilität zu unterstützen und das Sicherheitsgefühl bei einer Rückkehr zu stärken. Es soll laut CDU sichergestellt werden, dass Geflüchtete bedenkenlos in ihre Heimat zurückkehren können. Innenexperte Alexander Throm weist darauf hin, dass durch das Ende der Assad-Herrschaft das Haupthindernis für die Rückkehr weggefallen sei. Die Bundesregierung plant außerdem laut Koalitionsvertrag eine Rückkehroffensive und unterstützt freiwillige Ausreisen sowie die Wiederaufnahme von Abschiebungen, zunächst für Straftäter. Gut integrierten und arbeitenden Syrern werden weiterhin Perspektiven in Deutschland geboten.

Die CDU fordert eine deutliche Steigerung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Geflüchteten nach Syrien und pocht auf bessere Anreize für die Heimkehr, um die Integration in Deutschland künftig primär auf diejenigen zu fokussieren, die sich aktiv einbringen. 2025 ist die Rückkehrbereitschaft trotz des politischen Wandels in Syrien und staatlichen Rückkehrprogrammen sehr gering geblieben. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass andere europäische Staaten wie Dänemark oder Schweden ebenfalls Rückkehrinitiativen verstärken, dabei jedoch kontroverse Debatten zur Sicherheit und Integration entstehen. Laut Aussagen der UN und verschiedener Menschenrechtsorganisationen besteht nach wie vor keine vollständige Sicherheit für Rückkehrer, da je nach Region unterschiedliche Bedingungen und Risiken vorherrschen. Aus den jüngsten politischen Diskussionen geht hervor, dass Deutschland gezielt die freiwillige Rückkehr fördern und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für Bleibeperspektiven schaffen will – vor allem für gut integrierte Personen, während für andere Gruppen – insbesondere Straftäter oder nicht integrierte Geflüchtete – die Politik Rückkehroptionen und sogar Abschiebungen forciert. Auch innerhalb der CDU und der Bundesregierung gibt es Debatten, wie humanitäre Standards und sicherheitspolitische Interessen zusammengebracht werden können.

1. Ein ausführlicher Artikel bei der Süddeutschen Zeitung befasst sich mit den neuesten Vorschlägen zur Rückkehrpolitik, beleuchtet die Positionen innerhalb der CDU und thematisiert die kontroverse Debatte um die Sicherheit für Rückkehrer. Die Autor:innen berichten, dass Menschenrechtsorganisationen vor einer überstürzten Rückkehr warnen, während die Bundesregierung betont, jede Rückkehrentscheidung sorgfältig zu prüfen. Zudem werden rechtliche Hürden und aktuelle Abschiebungsentscheidungen analysiert. Quelle: Süddeutsche Zeitung

2. Die FAZ diskutiert die Herausforderungen, die mit der Rückführung von Syrerinnen und Syrern einhergehen. Im Fokus stehen rechtliche und praktische Hürden, bestehende Ausreiseprogramme, aber auch der gesellschaftspolitische Druck, Abschiebungen zu intensivieren. Die Autor:innen analysieren zudem die Rolle der deutschen Innenpolitik und die Auswirkungen auf das Integrationsklima. Quelle: FAZ

3. Spiegel Online analysiert in einem aktuellen Beitrag die Rückkehrdebatte rund um syrische Geflüchtete und stellt Stimmen von Betroffenen, Politiker:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Der Bericht hebt hervor, dass der Sturz des Assad-Regimes nicht automatisch zu sicheren Rückkehrbedingungen führt und verweist auf die Forderung nach individuellen Prüfungen. Außerdem werden EU-weit abgestimmte Rückkehrprogramme und Sicherheitsgarantien diskutiert. Quelle: Spiegel