Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, hat in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' betont, wie dringend Handlungsbedarf beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur besteht. Immer mehr Bedrohungen drängen an die Oberfläche – vom Sabotageakt bis zu Naturereignissen. Gerade nach dem jüngsten Anschlag auf das Berliner Stromnetz wirkt das alles weniger wie ein theoretisches Problem und mehr wie ein ziemlich konkreter Alptraum. Wiese unterstrich, dass die Arbeit an dem sogenannten Kritis-Dachgesetz in vollem Gange sei und in enger Abstimmung mit Ländern sowie Kommunen noch nachgeschärft werde. Geplant ist unter anderem, bundesweit verbindliche Sicherheitsstandards festzuschreiben und Betreiber zur Meldung von sicherheitsrelevanten Vorfällen zu verpflichten. Interessant: Der Ausgangspunkt für all diese Überlegungen sind die realen Belastungsproben, die solche Angriffe für die Bevölkerung und das gesellschaftliche Miteinander bedeuten. Wiese betonte: Ein widerstandsfähiger Bevölkerungsschutz sei keine Option, sondern Notwendigkeit – ob bei Cyberattacken, Sabotage oder Unwettern. Und vielleicht fragt man sich gelegentlich, warum so etwas nicht längst Standard ist. Aber naja, Politik mahlt langsam.
Im Zentrum der aktuellen politischen Debatte steht das frisch befeuerte Kritis-Dachgesetz der Ampel-Koalition. Nach dem Vorfall in Berlin rückt die Verwundbarkeit von Infrastruktur wie Energieversorgung, Wasserwerken oder Verkehrssystemen wieder schlaglichtartig in den Fokus. Die SPD fordert einheitliche Standards und schnelle Meldewege, während Experten monieren, dass Deutschland in Sachen Prävention und Reaktion international eher Mittelmaß ist. Neu ist, dass auch die Kommunen mehr einbezogen werden sollen, denn im Ernstfall landen die Probleme zuerst im Rathaus, nicht im Bundestag. Auffällig bleibt: Die Bevölkerungssorgen um Sicherheit steigen, was auch plumpe Sabotageakte zu einem politischen Brennpunkt macht. Aus anderen, jüngsten Recherchen – darunter kritische Analysen von Think Tanks und IT-Fachverbänden – geht hervor, dass IT-Sicherheitskompetenz, Notfallpläne und die Ausstattung von Behörden vielerorts noch Lücken haben. Selbst die Bundesnetzagentur mahnte in einer aktuellen öffentlichen Sitzung raschere Investitionen und klarere Verantwortlichkeiten an (Stand Juni 2024).
