Laschet, aktuell Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU), lobte im Gespräch mit dem RBB-Inforadio die Haltung der europäischen Außenminister: "Gestern haben die 26 Minister eine sehr bedachte Linie gezeigt, und auch klar umrissen, was für künftiges Handeln entscheidend ist." Er wies allerdings darauf hin, dass sich Deutschland weiterhin stark für die Ukraine einsetze. Die eigentliche Frage sei seiner Meinung nach, ob es taktisch klug wäre, die USA – beziehungsweise Präsident Trump – frontal zu kritisieren. "Wahrscheinlich würde damit jede Zusammenarbeit in noch offenen Fällen erheblich schwieriger werden", so Laschet weiter. Außenpolitik, findet er, sei immer ein Drahtseilakt zwischen Prinzipien und Realitäten. Darum sollte man auf Dialog setzen, um letztlich eine demokratische Lösung für Venezuela zu unterstützen.
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sieht das allerdings ganz anders. Im Gespräch mit T-Online findet er klare Worte: Der US-Einsatz in Venezuela sei ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts – kein UN-Mandat, kein Kongress-Beschluss. "Damit wird international geltendes Recht untergraben, und das heizt die Unsicherheiten weltweit nur noch weiter an." Bundeskanzler Merz (CDU) hatte zuvor den rechtlichen Status des Angriffs als "komplex" bezeichnet und betont, dass die Bundesregierung Zeit für eine genaue Bewertung brauche.
Die SPD-Fraktion grenzt sich damit spürbar ab. Ahmetovic erinnert auch an Vizekanzler Klingbeil, der den US-Schlag offen als Bruch internationalen Rechts bezeichnet hatte – eine Position, die laut Ahmetovic auch in der gemeinsamen EU-Erklärung ihren Nachhall findet. Dennoch äußert er Verständnis für die Zurückhaltung des Kanzlers: "Als Sprecher kann ich klarer Position beziehen, aber der Kanzler muss täglich mit den USA sprechen, auch über den Ukraine-Krieg." In ihrer grundsätzlichen Einschätzung seien sich SPD und CDU jedoch einig: Unprovoziertes, regelwidriges Verhalten von Staaten – egal von wem – könne nicht akzeptiert werden.
Laschet befürwortet das Vorgehen der EU und mahnt zur diplomatischen Zurückhaltung gegenüber der US-Intervention in Venezuela, vor allem um das Verhältnis mit den USA angesichts anderer internationaler Konflikte wie der Ukraine nicht zu gefährden. Im deutschen Regierungslager herrscht dagegen Uneinigkeit, besonders zwischen CDU und SPD: Während Laschet den Spagat zwischen Realpolitik und Prinzipientreue betont, verurteilt die SPD, vertreten durch Ahmetovic, das US-Vorgehen als klaren Völkerrechtsbruch und verweist auf eine entsprechende EU-Stellungnahme. Aktuelle Berichte von internationalen Medien heben hervor, dass der US-Angriff auf Venezuela weltweit breite Kritik ausgelöst und neue Debatten über das Völkerrecht angestoßen hat – inmitten einer angespannten Weltlage, in der das transatlantische Bündnis angesichts von Ukrainekrieg und geopolitischen Verschiebungen ohnehin Belastungsproben ausgesetzt ist. Nach jüngsten Artikeln der Süddeutschen Zeitung sorgt das US-Vorgehen auch in Spanien und Frankreich für diplomatisches Stirnrunzeln, während in Venezuela selbst immer mehr Protestbewegungen auf die Straße gehen. Zahlreiche Kommentatoren, etwa auf Spiegel Online, fragen mittlerweile, ob die EU angesichts solcher Alleingänge an globalem Einfluss verliert und wie man künftig das internationale Recht besser schützen kann. Auch auf Zeit Online ist von einer „schleichenden Erosion gemeinsamer Werte“ zwischen den westlichen Verbündeten zu lesen.
