Spahn widerspricht Steinmeier: Adenauer und die Debatte um AfD-Verbot

Im Kontext des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer wendet sich Jens Spahn entschieden dagegen, dessen Vermächtnis als Argument für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren anzuführen. In der FAZ schreibt Spahn, dass Adenauers Union nie Partner einer extremistischen Partei gewesen sei, doch es greife zu kurz, Adenauer als historischen Anwalt für Parteilverbote zu betrachten – wie es Steinmeier nahelege. Der Bundespräsident hatte in einem Beitrag für die Zeitschrift „Politische Meinung“ den Umgang mit der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei anno 1952 unter Adenauer als Beispiel für konsequente Abwehr rechter Verfassungsfeinde genannt. Spahn entgegnet, die geschichtlichen Situationen überschneiden sich nicht; Adenauer sei vorrangig den politischen Disput gesucht und habe versucht, die rechten Ränder in demokratische Debatte zu holen. Seine berühmte Aufforderung, Menschen so zu nehmen, wie sie sind, stehe für einen tief christdemokratischen Ansatz, so Spahn weiter. Die wirksamste Antwort auf Extremismus sei laut Adenauer immer, sich den Sorgen und Themen dahinter zu stellen – nicht das Instrument eines Parteiverbots an erster Stelle zu sehen. Abschließend erinnert Spahn daran, dass in Deutschland laut Grundgesetz nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheide.

Die Debatte um ein Verbot der AfD hat in den letzten Wochen erneut an Fahrt aufgenommen, befeuert durch Forderungen aus verschiedenen Teilen von Politik und Gesellschaft. Während Steinmeier argumentiert, Adenauer sei ein Vorbild beim Umgang mit extremen Parteien gewesen, warnt Spahn davor, historische Parallelen zu schnell zu ziehen und befürwortet stattdessen vorrangig den politischen Diskurs, um Extremismus zu begegnen. In der aktuellen Debatte gibt es auch kritische Stimmen, die anmerken, dass ein Verbot der AfD womöglich nicht nur rechtlich schwierig, sondern politisch kontraproduktiv sein könnte: Es bestehe die Gefahr, dass die Partei im Falle eines gescheiterten Verbotsverfahrens gestärkt daraus hervorgeht, und ohnehin bliebe das gesellschaftliche Problem rechter Tendenzen weiterhin bestehen. Aktuelle Artikel geben außerdem zu bedenken, dass sich die juristischen Hürden für ein Parteienverbot seit dem NPD-Verfahren verschärft haben und die Schwelle sehr hoch liegt. Gleichzeitig sehen viele Beobachter die Gefahr, dass ein AfD-Verbot als Ablenkungsmanöver dienen und die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in den Hintergrund drängen könnte. Die Meinungen dazu bleiben kontrovers und reichen von der Forderung nach politischer Isolation der AfD bis hin zu klaren Plädoyers für ein Verbotsverfahren.