„Wann immer Supermächte meinen, sie könnten das Völkerrecht nach Belieben beugen, stehen wir an einem gefährlichen Punkt“, so äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Samstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie bezeichnete die Angriffe auf Caracas als klaren Verstoß gegen internationales Recht und warnte vor einer militärischen Spirale. Die Bundesregierung, so Dröge, dürfe dazu nicht schweigen – sie solle stattdessen eindeutig Stellung gegen die Eskalation beziehen und von den USA die Achtung staatlicher Grenzen fordern.
Was das politische Klima in Venezuela angeht, zeigte Dröge keinerlei Sympathien für das autoritäre Regime von Nicolás Maduro. „Fälschung von Wahlen, willkürliche Verhaftungen, Gewalt gegen Oppositionelle – eine solche Politik verdient keine Unterstützung“, betonte sie. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass auch die Strategie der USA und insbesondere die Taktik unter Donald Trump, internationale Konflikte mit militärischer Stärke lösen zu wollen, zutiefst problematisch sei. Wer das Faustrecht über das Völkerrecht stelle, riskiere einen Flächenbrand.
Sie wünscht sich von Deutschland und der EU eine deutlichere, kritischere Stimme gegenüber Washington. „Es war ein Fehler, sich in den letzten Monaten so zurückzuhalten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Recht und Frieden, auch wenn es unbequem ist“, so die Grünen-Politikerin. Übrigens: So ein Zwiespalt – zwischen Skepsis gegenüber der Maduro-Regierung und klarer Ablehnung militärischer Interventionen – ist nicht so leicht auszuhalten. Aber vielleicht ist das nötig, um international glaubwürdig zu bleiben.
Im Kern haben die Grünen die Luftschläge der USA auf Caracas deutlich als völkerrechtswidrig und gefährlich gebrandmarkt und die Bundesregierung scharf dazu aufgefordert, gegenüber den USA auf Deeskalation zu drängen. Gleichzeitig bleibt die Partei in ihrer Bewertung von Venezuelas Führung hart und kritisiert Maduro für dessen diktatorisches Vorgehen, Unterdrückung der Opposition und massive Wahlfälschung. Der zentrale Vorwurf an die US-Außenpolitik lautet: Sie gefährde mit ihrer Machtpolitik globale Stabilität und setze gefährliche Präzedenzfälle – hier müsse die Bundesregierung dringend klarer Position beziehen und eine Politik der Regeln statt Reaktionen verfolgen. Ergänzend berichten aktuelle Quellen dazu, dass die deutschen Regierungsparteien allgemein vor einer weiteren Eskalation in Venezuela warnen und einen multilateralen Ansatz zur Konfliktlösung fordern, wobei sie betonen, dass nachhaltiger Frieden nur durch glaubwürdige Gespräche unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien erreicht werden könne. Internationale Stimmen mahnen unterdessen an, dass sich eine einseitige US-Intervention sowohl innenpolitisch in Venezuela als auch geopolitisch negativ auswirken könnte. Es gibt zudem eine kritische Debatte um die Rolle Europas: Forderungen, sich nicht nur verbal, sondern auch mit Initiativen für Diplomatie in die Krise einzubringen, werden immer lauter.
