Ausgerechnet zwei gewichtige Lager innerhalb der CDU – Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) – wollen beim bevorstehenden Parteitag in Stuttgart Nägel mit Köpfen machen und jeweils einen Antrag auf breitere Stromsteuersenkung einbringen (wie die "Welt" berichtet). Im MIT-Antrag wird ziemlich deutlich auf die hohen Energiekosten verwiesen: Deutschlands Standort ist wegen der Preise im internationalen Vergleich wenig konkurrenzfähig. Gitta Connemann, Vorsitzende der MIT, bringt es auf den Punkt: Nicht nur Privatleute, sondern vor allem die typischen deutschen Mittelständler stöhnen unter der Preislast. Es gehe längst nicht mehr um "Geschenke", sondern um das wirtschaftliche Überleben vieler Betriebe. Wer in Deutschland weiter Arbeitsplätze und Wertschöpfung behalten wolle, müsse jetzt handeln – und zwar spürbar. Die CDA bringt noch mal eine andere Perspektive: Wer die vergangenen Jahre Strompreis-Entwicklung miterlebt hat, weiß, wie sehr besonders die mittleren und kleinen Einkommen bluten. Der CDA-Antrag – getragen von Dennis Radtke – fordert also insbesondere für diese Gruppe eine Reduzierung der Stromsteuer auf das niedrige europäische gesetzliche Minimum, und zwar noch 2024. Wenn Vereinigungen wie MIT und CDA, die nicht immer einer Meinung sind, gemeinsam so laut treten, sollte man genau hinhören. Die Chancen auf einen erfolgreichen Antrag beim Parteitag stehen jedenfalls nicht schlecht.
Die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer innerhalb der CDU ist gerade deshalb so spannend, weil hier zwei klassische Flügel aufeinander zugehen: Die MIT argumentiert aus Perspektive des Unternehmertums und sieht in der Stromsteuerreduktion einen Rettungsanker für deutsche Betriebe und den Arbeitsmarkt. Die CDA wiederum bringt die sozialen Aspekte ins Spiel und sieht vor allem Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen durch die hohen Energiepreise an ihre Belastungsgrenzen gedrängt – trotz abgeschwächter Preisspirale. Interessant ist, dass beide Gruppierungen explizit das europäische Mindestmaß als Ziel nennen und damit dem beliebten Bild einer "Steuergeschenks-Debatte" im Wahlkampf (und den üblichen Bedenken) vorgreifen – wirtschaftliche Notwendigkeit steht im Mittelpunkt, nicht parteipolitische Profilierung. Aktuelle Presserecherchen zeigen zudem, dass die Energiepolitik und finanzielle Entlastungen für Verbraucher und Betriebe angesichts der aktuellen Wirtschaftslage wieder intensiv debattiert werden. Ein Blick in die Berichterstattung der vergangenen 48 Stunden untermauert die Dringlichkeit: Steigende Energiekosten, Rezessionsängste und Wettbewerbsdruck prägen sowohl Kommentare als auch Nachrichtenbeiträge.
