Da ist sie wieder, die eigentümliche Dynamik zwischen CDU und CSU – wie zwei Verwandte mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen auf einer Familienfeier. Die CSU will offenbar Nägel mit Köpfen machen: Groß angekündigte Abschieboffensive, umfassende Rückführungen, vor allem von Syrerinnen und Syrern – so zumindest die Entwürfe für die Winterklausur im Kloster Seeon. Doch aus der Schwesterpartei regt sich Unmut – Dennis Radtke, ein profilierter CDU-Arbeitnehmer und EU-Parlamentarier, gibt zu, inhaltlich fast alles zu unterschreiben. Gleichzeitig wundert er sich öffentlich, warum ausgerechnet jetzt, kurz vor wichtigen Landtagswahlen, die CSU so lautstark auf das Migrationsthema setzt und damit der AfD Raum verschafft. 'Wir haben doch längst geliefert', findet er in Richtung Innenminister Dobrindt, man müsse einfach weitermachen – ohne die gesamte politische Kommunikation von früh bis spät auf Migration auszurichten. Andere, nicht minder drängende Fragen wie Sozialpolitik, Wirtschaft oder die Zukunft der EU drohen in diesem Lärm unterzugehen. Man möchte fast ergänzen: und ganz nebenbei verspielt man ein Stück innerparteiliche Gelassenheit.
Zwischen den Unionsparteien kriselt es in der Migrationspolitik: Die CSU drängt auf einen sehr restriktiven Kurs, darunter Vorschläge für eine kaum umsetzbare Rückführung fast aller syrischen Flüchtlinge und eine "große Abschiebeoffensive". CDU-Politiker wie Dennis Radtke kritisieren, solche Forderungen würden nur der AfD in die Hände spielen, statt wichtige soziale oder wirtschaftliche Fragen zu adressieren. In mehreren journalistischen Analysen der letzten Tage wird zudem betont, dass populistische Töne zwar kurzfristig Wählerpotenzial heben, aber gesellschaftliche Spaltungen vertiefen können – und Abschiebungen nach Syrien zudem aktuell völkerrechtlich kaum durchsetzbar sind. Auch andere Stimmen aus der CDU, wie Jens Spahn, bremsen den Kurs der Schwesterpartei öffentlich, während die Bundesregierung unter innenpolitischem Druck an praktischen und rechtlich tragbaren Lösungen arbeitet.
