Demokratie ist kein Selbstläufer – das klingt banal, aber Gregor Gysi scheint genau davon überzeugt zu sein. Seiner Ansicht nach droht echte Gefahr, wenn das Vertrauen in Rechtsstaat und demokratische Prozesse weiter erodiert. Und die AfD gibt sich im Hintergrund schon die Klinke in die Hand, wie Gysi gegenüber der 'Welt' betont. Er kritisiert, dass Unklarheiten beim Wahlrecht bestehen: Viele wüssten gar nicht, dass sie Erst- und Zweitstimme unabhängig voneinander vergeben dürfen. Gysi würde außerdem gern sehen, dass Wähler:innen bei Bundestagswahlen Einfluss darauf nehmen, welche Kandidat:innen auf den Listen nach oben oder unten rutschen – weg mit den intransparenten Hinterzimmer-Absprachen, wie man sie von den gängigen Parteien aller Couleur kennt. Dass dieses Prinzip im kommunalen Bereich funktioniert, mache Mut für den bundesweiten Einsatz. Ebenfalls auf Gysis Zettel steht die Idee verbindlicher Volksentscheide parallel zur Bundestagswahl: Jede Fraktion dürfe eine grundgesetzkonforme Frage einbringen, deren Ergebnis den Kanzler für die Wahlperiode bindet – eine direktere Demokratie, quasi. Was die Justiz angeht, wünscht sich Gysi mehr Tempo und Personal: Mehrjährige Hängepartien bei Verwaltungsklagen seien 'völlig absurd', manchmal dauere eine Untätigkeitsklage gegen Behörden sogar acht Jahre. Zum Schluss schließt Gysi noch einen warnenden Kreis zur AfD: Die Partei sei rechtsextrem, mit Leuten wie Björn Höcke, die Sitze im Parlament nutzten, um das Verfahren zu stören. Gysi ist überzeugt, gibt man der AfD einmal Macht, führt das zu schweren demokratischen Verwerfungen. "Noch haben sie keinen Zugriff – es sei denn, auch die CDU knickt ein", meint er.
Gregor Gysi fordert eine radikale Reform sowohl des Wahlrechts als auch der Justiz, um die demokratische Kultur zu stärken und einer möglichen Machtübernahme durch die AfD entgegenzuwirken. Er schlägt unter anderem vor, die Stimmabgabe transparenter zu machen, Listenplätze flexibler durch die Wähler:innen gestalten zu lassen und bundesweite Volksentscheide bei jeder Bundestagswahl einzuführen. Außerdem plädiert er für eine schnellere, besser ausgestattete Justiz, um den Rechtsstaat gegenüber populistischen Kräften resilienter zu machen. Laut aktuellen Pressestimmen findet eine Diskussion um die Reform des Wahlrechts durchaus Widerhall, wobei insbesondere die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung und transparenten Verfahren im Mittelpunkt stehen. Die Ampel-Koalition arbeitet laut Medienberichten weiterhin an einer Wahlrechtsreform, stößt dabei jedoch auf heftige Kritik der Opposition; gleichzeitig steigt die Sorge, dass langsame Justizverfahren das Vertrauen in die Politik und Institutionen weiter untergraben könnten.
