Daniel Peters, der an der Spitze der CDU Mecklenburg-Vorpommern steht, sieht rot – und zwar ganz konkret wegen der jüngsten Haltung der Linkspartei im Nahostkonflikt. "Wer Israel einen Völkermord vorwirft, gießt nur weiteres Öl ins Feuer der Debatte", erklärte Peters im Gespräch mit Medien der Funke-Gruppe. Sinngemäß bringt er es auf die Spitze: "Geht es nicht um das Dritte Reich, sieht die Linke Juden offenbar primär als Täter." Diese heftigen Worte passen zum aktuellen Anlass: Auf ihrem jüngsten Parteitag hatte die Linke erklärt, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza sei ein Genozid. Das sorge, so Peters, für einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust, was das angebliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels angeht. Die Linke, behauptet Peters weiter, trage ein ernsthaftes Antisemitismus-Problem in ihren Reihen. Die ständige Anklage gegenüber dem jüdischen Staat sei höchst fragwürdig, während Terror gegen Israel hingegen von einigen Linken relativiert oder gar beschönigt werde. Regierungsverantwortung für diese Partei? Für Peters schlicht undenkbar – egal ob Berlin oder Schwerin.
Als wäre das nicht schon genug, feuert Peters auch gegen den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano. Wer – wie dieser – die CDU mit Faschisten in einen Topf werfe, spiele nicht nur mit der Geschichte, sondern verhöhne auch deren Opfer. "Solcherart Aussagen lassen an Respekt vor der Geschichte vermissen und verschärfen das politische Klima unnötig", so Peters weiter. Er wirft der Linken zudem vor, sich „immer weiter zu radikalisieren und von demokratischen Grundwerten zu entfernen“. In seinen Augen ähneln manche Aussagen der Linken schon der Denke vom rechten Rand. Für politische Zusammenarbeit sieht Peters daher keine Basis mehr. Ausflüchte und Einzelstatements seien nur Kosmetik, glaubt er. Das Ganze gipfelt in seinem Fazit: Mit den Linken sei kein verlässlicher Staat zu machen. Auch an SPD und Grüne richtet Peters einen Weckruf: Es sei höchste Zeit, sich nicht länger taub zu stellen. Pikanterweise hatte sich Pantisano früh am Montag für die Gleichsetzung von CDU und AfD entschuldigt. Doch für Peters ist der Schaden längst angerichtet.
Peters nutzt die zuletzt beschlossene Nahost-Resolution der Linken als Anlass, mit ungewöhnlicher Klarheit zu fordern, die Linkspartei von Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen auszuschließen. Entscheidender Streitpunkt bleibt die Bewertung der israelischen Militäroffensive in Gaza; die Linke spricht von Genozid, was von der CDU und Teilen der Gesellschaft als antisemitische Relativierung kritisiert wird. Die Debatte reiht sich in eine tiefere Vertrauenskrise zwischen den Parteien ein – mit der Folge, dass Koalitionsmodelle für die Zukunft komplizierter werden.
Zusätzliche Recherchen zeigen: Die Debatte über Regierungsverantwortung und das Verhältnis zu Israel sorgt derzeit bundesweit für Diskussionen. Während führende Grüne und Sozialdemokraten den Kurs der Linkspartei ebenfalls zunehmend skeptisch sehen, gibt es in einzelnen ostdeutschen Bundesländern, wie Thüringen, weiterhin rot-rot-grüne Mehrheiten. Parallel dazu mehren sich Stimmen, die generell eine verschärfte Debattenkultur und eine klare Trennung zu extremistischen Positionen fordern. Hintergrund ist eine allgemein spürbare politische Polarisierung in Deutschland, die sich am Beispiel der Nahostfrage weiter verschärft. In Medienberichten geht es auch um die historische Verantwortung Deutschlands, antisemitische Narrative zu erkennen und zu bekämpfen. Die Entschuldigung von Pantisano nach seinem CDU-AfD-Vergleich wurde zur Kenntnis genommen, änderte nach Ansicht vieler Beobachter aber kaum an den Gräben, die sich zwischen den Parteien aufgetan haben.
