Gitta Connemann fand klare Worte gegenüber RTL und ntv: Schon jetzt sei eine kritische Schwelle bei den Sozialabgaben erreicht – und die 50-Prozent-Marke dürfe unter keinen Umständen durchbrochen werden. Denn dann, meint sie, würde der Staat eher dazu einladen, sich in die Grauzone der Schwarzarbeit zurückzuziehen als regulär zu arbeiten. Ihrer Meinung nach braucht es deshalb ein Umdenken bei den Ausgaben und eine solide Sicherung der staatlichen Einnahmen, beispielsweise durch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Auffällig war aber die Nebenbemerkung: Sie kennt aus ihrem Umfeld Leute, die gerne mehr arbeiten würden – aber das Gefühl haben, es lohne sich einfach zu wenig. Besonders bei der Einkommensteuer sieht die CDU-Politikerin Handlungsbedarf: "Das ist im Grunde eine Mittelstandssteuer. Wenn man da anpackt, könnten sowohl Beschäftigte als auch Unternehmer erleichtert werden." Überhaupt wirkt die Debatte manchmal wie ein ewiger Kreisel: Mehr arbeiten, weniger Abgaben, bessere Rahmenbedingungen – aber wie kommt man da raus?
Connemann wirft die durchaus unbequeme Frage auf, wie viel Sozialstaat sich eine Gesellschaft leisten kann, bevor sie die eigene Wettbewerbsfähigkeit unterminiert. Ihr Argument: Wer zu hohe Sozialabgaben zahlt, verliert langfristig die Motivation, sich an die Regeln zu halten – insbesondere dort, wo Bürokratie und Steuerdruck als erdrückend empfunden werden. Neue Meldungen untermauern ihre Warnung: Die Schwarzarbeit ist zuletzt tatsächlich gestiegen, nicht nur wegen steigender Mindestlöhne, sondern auch wegen wachsender Belastungen für Betriebe, wie der DIHK betont. Erhöhte Lebenshaltungskosten und die Unsicherheit angesichts neuer Sozialstaatsreformen treiben Unternehmen immer öfter in die Grauzone, das bestätigen aktuelle Umfragen unter Mittelständlern. Die Politik ringt noch um Lösungen: Von einer flexibleren Gestaltung der Beitragsbemessung bei Sozialabgaben bis zu gezielten Steuererleichterungen für Durchschnittsverdiener – aktuell steht alles auf dem Prüfstand.
