Die CSU schwört die Union auf einen neuen Kurs ein: 'Unser langjähriger Partner USA zieht sich Schritt für Schritt aus der Rolle als Sicherheitsgarant zurück. Das fordert endlich mehr Eigenverantwortung von Europa', heißt es dazu in einem aktuellen Antrag, auf den das Magazin Politico aufmerksam gemacht hat. Interessant daran: Führende CSU-Größen wie EVP-Präsident Manfred Weber, Ehrenvorsitzender Theo Waigel, Ex-Parteichef Erwin Huber und der Europaabgeordnete Christian Doleschal treiben das Thema voran.
Kern der Initiative ist: Alle willigen europäischen Staaten sollen sofort beginnen, Militär und Verteidigung enger zu koordinieren – also mehr als kleinteilige Zusammenarbeit. Ziel ist auf lange Sicht die echte europäische Armee, die in die NATO eingebettet bleibt, aber eigenständig handlungsfähig ist. Besonders pikant: Über die bisherigen NATO-Anforderungen hinaus soll die EU perspektivisch fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung reservieren – also Richtung US-Niveau investieren. Europa, so argumentieren die Antragsteller, müsse echten Eigenschutz hinbekommen, wenn es diese Summen aufbringt.
Zudem kandidiert der CSU-Antrag für institutionellen Wandel: Das Prinzip Einstimmigkeit bei Entscheidungen zur Außenpolitik sei überholt. Ein einzelnes, zögerliches Mitglied dürfe nicht weiter das Erreichen von Handlungsfähigkeit blockieren.
Die CSU greift das heiße Eisen Verteidigungspolitik auf und verlangt, dass Europa angesichts des schwindenden militärischen Schutzes durch die USA endlich Verantwortung für eigene Sicherheit übernimmt. Neben einer europäischen Armee drängt die Partei auch auf tiefgreifende EU-Reformen in der Entscheidungsfindung. Diese Positionierungen sind nicht nur eine Reaktion auf geopolitische Verschiebungen, sondern auch auf eine wachsende Skepsis gegenüber der Verlässlichkeit transatlantischer Allianzen – ein Thema, das in mehreren EU-Ländern aktuell für hitzige Diskussionen sorgt.
Laut Stellungnahmen auf mehreren Nachrichtenportalen sehen Experten die Forderungen der CSU differenziert: Einerseits brauche die gemeinsame Verteidigungspolitik frischen Schwung, andererseits gibt es Vorbehalte wegen Kompetenzüberschneidungen zwischen NATO und EU. Außerdem verweisen Beobachter darauf, dass der Vorschlag nicht ganz neu sei – Vorläuferideen zur europäischen Armee gibt es seit Jahrzehnten, wirklich handfeste Fortschritte blieben jedoch bisher aus. Speziell das Thema Finanzierung und die Frage nach der Rolle nationaler Armeen könnten Sprengstoff für die Einigung bedeuten.
