„Wir debattieren nicht nur über die Frage, wie unsere Städte aussehen, sondern nehmen es konkret in die Hand, dass Menschen sich dort wieder sicher fühlen können“, heißt es in Papieren, die den anstehenden Beratungen der CSU zugrunde liegen und über die unter anderem POLITICO berichtet hat. 'Anstatt schlichte Parolen wie "Kein Mensch ist illegal" in den Raum zu stellen, schaffen wir real Umsetzbares: Menschen ohne gültige Aufenthaltsperspektive werden zukünftig nicht mehr dauerhaft im Land verbleiben.' Und noch etwas: Statt Wirtschaft und Gesellschaft durch dogmatische Grabenkämpfe aufs Abstellgleis zu schieben, will die CSU nach eigenen Angaben Wohlstand und persönliche Freiheiten erhalten. Gleichzeitig begreift sich die Partei selbst als Fels in der Brandung: 'Wir sind im Bundestag der Block für Stabilität und Vernunft, der Antrieb der aktuellen Regierung.' Ziel sei es, die Demokratie vor ihren Feinden zu bewahren und nicht bloß an den Problemen zu laborieren. Demokratie- und Vertrauenskrise? Ja, räumt man ein, diese existiere, ausgelöst durch wirtschaftliche Stagnation und die politische Spaltung der letzten Jahre. Gerade deshalb, betont die CSU, müsse Deutschland entschlossener werden, Verantwortung in Europa übernehmen und politische Sicherheit garantieren – gemeinsam mit den Verbündeten. Druck auf die Minderheitenpolitik üben sie ebenfalls: Die Richtung, so die Partei, bestimme immer noch die Mehrheit – gegen Einzelinteressen, für einen Neustart Deutschlands. Ob und wie das gelingt? Nun ja, das ist wohl mehr als nur eine Glaubensfrage.
Die CSU positioniert sich vor ihrer Neujahrsklausur als „Stimme der Vernunft“ und fühlt sich in der Rolle des stabilen Motors der Bundesregierung – im Unterschied zu CDU und SPD. Dabei hebt sie die Themen Sicherheit, Ordnung und Mehrheitspragmatismus hervor und kritisiert die politische Lähmung sowie Vertrauensverluste in der Demokratie seit Beginn der Ampelregierung. Ergänzend zur aktuellen Debatte zeigt ein Blick auf Nachrichten aus den vergangenen 48 Stunden bei einigen Medienhäusern: Die CSU verschärft im Umfeld der Europawahlen ihren Ton gegenüber der Ampel und spricht sich erneut für schnellere Abschiebungen aus, betont ihren sicherheitspolitischen Kurs und bekennt sich zu einer härteren Linie gegenüber illegalen Migranten (z.B. auf www.faz.net, www.spiegel.de). Gleichzeitig steht die Partei in der Kritik, sich in traditionellen Rollenbildern zu verhärten, während sie auf steigende Proteste gegen rechts und verunsicherte Wirtschaftslage mit Forderungen nach weniger Bürokratie und mehr innerer Sicherheit reagiert (z.B. auf www.zeit.de). In mehreren Hintergrundartikeln wird deutlich gemacht, dass die CSU eine programmatische Gratwanderung zwischen konservativem Profil und der Notwendigkeit eines modernen Auftritts vollführt, um Wählende nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten zu erreichen (www.sueddeutsche.de).
