Mit markanten Worten hat sich Ehud Olmert, ehemaliger Regierungschef, zu Wort gemeldet: Er sieht in Netanjahus Regierung eine reale Gefahr für die demokratische Ordnung Israels. 'Netanjahu ist dazu bereit, Rechtsbrüche zu begehen und zentrale Institutionen zu schwächen – und das nicht im Alleingang, sondern mit Rückenwind seiner Koalition', erklärte Olmert gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er zweifelt, ob Israel noch mit gutem Gewissen als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet werden könne – ein Gedanke, der bei einem guten Teil der Bevölkerung offenbar Resonanz findet.
Olmert geht noch weiter: Die zunehmende Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland hält er für einen der größten Risikofaktoren, wenn es um die Sicherheit Israels geht. Sollte die aktuelle Führung nicht konsequent dagegen vorgehen, könnten die Folgen massiv sein – von einer weiteren Eskalation des Terrors bis hin zu internationalen rechtlichen Konsequenzen, wie einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Gerade in letzter Zeit, so Olmert, habe das Schweigen oder das Mitwirken von Polizei und Armee bei Übergriffen der Siedler eine neue Dimension erreicht. 'Dieser Teufelskreis muss sofort durchbrochen werden', so sein Appell.
Olmerts aktuelle Einschätzung trifft in Israel zur Zeit einen empfindlichen Nerv, denn die politische und gesellschaftliche Lage ist seit Monaten äußerst fragil. Experten und Medien berichten, dass die umstrittenen Justizreformen Netanjahus, mit denen die Macht des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollte, große, anhaltende Protestwellen in der Bevölkerung ausgelöst haben; viele fürchten eine Erosion des Rechtsstaates und eine gefährliche Konzentration der Macht. Die andauernde Gewalt im Westjordanland, so zeigen auch jüngste Berichte internationaler Beobachter, nimmt unterdessen rasant zu – unter dem Vorwurf, dass zumindest ein Teil der israelischen Sicherheitskräfte zu wenig dagegen unternimmt oder Übergriffe gar bewusst duldet. Währenddessen warnen internationale Stimmen und auch israelische Menschenrechtsorganisationen zunehmend: Ohne Ausgleich zwischen Sicherheit und Menschenrechten sowie einem ernsthaften politischen Willen zur Deeskalation drohen innenpolitische Instabilität und internationale Isolation; eine Entwicklung, die auch auf wirtschaftliche Perspektiven und gesellschaftlichen Zusammenhalt durchschlagen könnte.
