CSU-Landesgruppenchef Hoffmann unterstützt Merz in Venezuela-Frage – Völkerrecht bleibt knifflig
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellt sich bei der Beurteilung des US-Eingriffs in Venezuela hinter Bundeskanzler Merz. Hoffmann betont, dass in Sachen Bewertung nichts überstürzt werden dürfe: Erst mal sei das Ende einer Diktatur ein Fortschritt – doch für die rechtliche Einordnung brauche es einen zweiten, genaueren Blick.
06.01.26 08:48 Uhr | 22 mal gelesen
Um ehrlich zu sein: Da ist nicht alles Schwarz oder Weiß. 'Ein Diktator ist weg – das ist erstmal positiv', meint Hoffmann gegenüber RTL und ntv, lässt aber direkt hinterherblicken: 'Die Frage nach der Völkerrechtslage ist deutlich verzwickter.' Menschen haben unter Maduros Herrschaft gelitten, Wahlen wurden laut Hoffmann sogar nach Strich und Faden verdreht. Und auch wenn sich Schlagzeilen überschlagen, er sei gefangen genommen worden – offiziell sei Maduro Keiner, der Präsident genannt werden könne. Das alles ergibt ein ziemlich vertracktes Bild, in dem Recht, Moral und Politik miteinander ringen. Hoffmann macht klar: Er steht zu Merz' Kurs und will, dass Deutschland sich mit einer völkerrechtlichen Antwort Zeit lässt – lieber zu lange denken als zu schnell urteilen. Und da steckt eine gewisse Lebenserfahrung drin, finde ich: Komplexe Situationen lassen sich nicht mit schnellen Parolen lösen, auch wenn das im Politikbetrieb manchmal anstrengend ist.
Alexander Hoffmann bezieht klar Stellung: Der Sturz von Maduro in Venezuela sei grundsätzlich zu begrüßen, doch das völkerrechtliche Urteil über den US-Einsatz dürfe nicht vorschnell gefällt werden. Zwischen menschenrechtlicher Hoffnung und juristischem Dschungel ergibt sich eine Gemengelage, bei der Hoffmann und Kanzler Merz auf Vorsicht setzen. Interessant ist, dass sich die Bundesregierung und große Teile des Parlaments bislang zurückhaltend äußern – auch aus Sorge vor voreiligen Schlüssen, zumal Hintergründe zu US-Strategie, Rolle der Opposition in Venezuela und die Folgen des Machtwechsels noch nicht abschließend geklärt sind.