CSU pocht auf Kürzung von Wärmepumpen-Förderung und Sozialausgaben

Der bevorstehende CSU-Parteitag wirft seine Schatten voraus: Nach einem Bericht des Magazins Politico sieht der Leitantrag grundlegende Veränderungen vor. Im Klartext – Schluss mit blindem Förderwahn rund um die Wärmepumpe. 'Wer Technologieoffenheit will, muss auch bereit sein, das sogenannte Ampel-Heizgesetz zu kippen', ist im Entwurf markig formuliert. Dies umfasst eben auch, dass die üppigen Zuschüsse für Wärmepumpentechnik auf den Prüfstand kommen. Außerdem drängt die CSU auf eine Reform des deutschen Sozialstaats. Mit über 500 Sozialleistungen und einem Gestrüpp aus Gesetzesparagrafen gehe die Übersicht verloren, so der Entwurf – was letzten Endes Kommunen finanziell überfordert. Die wachsenden Sozialkosten gepaart mit schwächelnder Konjunktur machen den Gemeinden zu schaffen, mahnt die Partei. Beim Länderfinanzausgleich will sich die CSU ebenfalls nicht länger mit dem Status quo zufrieden geben. Die gegenwärtige Regelung sorge für wenig Leistungsanreiz bei den finanzschwächeren Bundesländern, steht dort. Die CSU will nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sondern droht sogar, den Länderfinanzausgleich ab 2030 zu kündigen.

Im Vorfeld ihres Parteitags geht die CSU in die Offensive gegen die angebliche Überförderung von Wärmepumpen sowie stetig steigende Sozialausgaben und fordert eine grundlegende politische Neuorientierung. Nicht nur sollen finanzielle Anreize für Wärmepumpen kritisch hinterfragt werden; auch macht sich die Partei stark dafür, das Dickicht an Sozialleistungen zu lichten und die finanzielle Belastung für Gemeinden spürbar zu reduzieren. Der Länderfinanzausgleich steht ebenfalls im Fadenkreuz: Die CSU erwägt sowohl eine Klage als auch eine Kündigung der Regelungen bis spätestens 2030. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Debatte um den sozial-ökologischen Umbau in der deutschen Energie- und Sozialpolitik weiterhin polarisiert. Während beispielsweise Umweltverbände auf den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien – einschließlich Wärmepumpen – drängen, warnen Ökonomen und konservative Politiker vor finanziellen Überforderungen des Staates und fordern eine zielgenauere Förderung. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für weitere Einschnitte oder Reformen scheint nach aktuellen Umfragen abzunehmen, insbesondere im Umfeld wachsender Inflationsraten und wirtschaftlicher Unsicherheit.