Deutsche Autohersteller drohen mit Boykott des Brüsseler EU-Autogipfels

Ein führender deutscher Automanager sagte laut Focus, es gebe keinen Grund zur Teilnahme am Gipfel, wenn CO2-Emissionen und das Verbot von Verbrennungsmotoren nicht diskutiert werden. In diesem Fall würden viele Konzerne auf die Reise verzichten, was das Treffen scheitern lassen könnte. Die Einladung zum Gipfel stammt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, doch die Vorbereitungen und Verhandlungsfortschritte bewerten Hersteller bislang als unzureichend. Zum Start der IAA riefen Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Brüssel dazu auf, Kompromissbereitschaft gegenüber der deutschen Automobilindustrie zu zeigen. Beide sprachen sich stellvertretend für den Industrieverband VDA gegen ein alleiniges Verbot von Verbrennermotoren 2035 und für technologieoffene Lösungen aus. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) bezeichnete das Verbrennerverbot als Fehler, der Arbeitsplätze bedrohe und warnt vor politischen Risiken wie einem Erstarken der AfD. Deshalb fordert er von der EU-Kommission einen neuen Fahrplan hin zu mehr technologischem Freiraum bei der CO2-Reduktion.

Die angespannte Debatte um das geplante EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren und neue CO2-Grenzwerte sorgt aktuell für heftigen Streit zwischen der Brüsseler EU-Kommission und deutschen Automobilherstellern. Während die Industrie und zahlreiche Politiker auf einem flexibleren, technologieoffenen Ansatz bestehen, verweist die Kommission auf die Dringlichkeit energie- und klimapolitischer Ziele; in der europäischen Politik gibt es dazu teilweise heftigen Gegenwind von Staaten wie Italien und Polen. Zuletzt erklärte die EU-Kommission gegenüber Medienvertretern, man prüfe Anpassungen der Regelungen, um Innovationen auch bei E-Fuels oder anderen nachhaltigen Antrieben stärker zu berücksichtigen; ein Beschluss wird im Herbst erwartet.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass die Diskussion um das Verbrenner-Aus vor allem Symbolwert für Europas Ambitionen bei der Klimapolitik habe, dabei aber die Wirtschaft und Arbeitnehmer nicht vergessen werden dürften. Manche Länder fordern Ausnahmen oder längere Übergangsfristen, und hinter den Kulissen laufen intensive Verhandlungen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die FAZ berichtet ausführlich über den wachsenden Druck auf Brüssel, den Verbrenner-Aus-Plan abzumildern, insbesondere aus Deutschland, Italien und weiteren autoaffinen Ländern; der VDA fordere eine aktive Rolle der Industrie bei der Ausgestaltung neuer Regelungen. Auch die Interessen von Zulieferern und Wettbewerbsfähigkeit stünden im Fokus der Debatte. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Spiegel Online hebt in seinem Bericht hervor, dass Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Söder explizit auf Arbeitsplätze und Technologieoffenheit verweisen und politischen Rückenwind liefern. Zusätzlich wird die Sorge thematisiert, dass rigorose Vorgaben zum Verbrennerausstieg Populisten im Wahlkampf stärken könnten. Quelle: Der Spiegel