Deutsche Politiker zwischen Hoffnungsschimmer und Skepsis bei Nahost-Friedensplan

"Der Friedensprozess braucht anhaltende, internationale Unterstützung, damit beide Seiten überhaupt die Kraft und den Willen finden, ihre Verpflichtungen auch wirklich umzusetzen", erklärte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" am Montag. Seiner Einschätzung nach wächst die Chance auf Frieden vor allem, falls die terroristische Hamas tatsächlich entwaffnet und politisch durch die Palästinensische Autonomiebehörde vollständig abgelöst wird; so günstig wie jetzt seien die Voraussetzungen seit zwanzig Jahren nicht gewesen. SPD-Mann Ralf Stegner sieht das Geschehen im Nahen Osten nüchtern und sagt deutlich: "US-Präsident Trump hat in Ländern wie Israel oder auch in der Ukraine schlicht mehr Einfluss als wir Europäer – das muss man anerkennen." Sollte Trumps Friedensplan für die Region tatsächlich gelingen, müsse man, so Stegner, unumwunden einräumen: "Trump hat geliefert; Europas Diplomatie blieb letztlich blass."

Wenig euphorisch, aber doch mit einer vorsichtigen Spur Optimismus, beurteilen deutsche Außenpoltiker die Nahost-Friedensbemühungen. Hardt von der CDU sieht eine einmalige Chance, falls die Hamas ausgeschaltet und die palästinensische Seite neu geordnet wird – erst dann, so meint er, könnten beide Parteien überhaupt mit realistischem Blick Frieden umsetzen. Stegner (SPD) bleibt skeptisch gegenüber Europas Einfluss und sieht die USA unter Trump mit deutlich besseren Karten; bleibt nur abzuwarten, inwieweit die viel zitierte ‚internationale Begleitung‘ tatsächlich Früchte trägt oder nicht doch alte Konfliktmuster überwiegen. Im aktuellen Kontext macht sich auch Erschöpfung breit: Die anhaltenden Kämpfe und Rückschläge in Gaza, die Ungewissheiten um einen Waffenstillstand und die vielen zivilen Opfer sorgen für spürbaren Pessimismus in der Bevölkerung. Nicht zuletzt geraten auch die europäische Außenpolitik und Hilfsorganisationen zunehmend unter Druck, da sie oftmals zwischen den Fronten agieren müssen. Dennoch melden jüngste diplomatische Treffen zumindest zarte Annäherungen zwischen arabischen Nachbarstaaten und Israel, sodass im Hintergrund diplomatische Fenster offenbleiben könnten.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die stockenden Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen: Israel und die Hamas stehen weiterhin weit auseinander, doch aus Kairo gibt es vorsichtige Signale, dass Bewegung in den festgefahrenen Prozess kommen könnte. US-Außenminister Blinken soll die Vermittlung erneut aufgenommen haben, während die humanitäre Lage in Gaza täglich dramatischer wird. Internationale Appelle häufen sich, die Zivilbevölkerung rasch besser zu schützen und den Zugang zu Hilfen endlich zu sichern. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Zeit berichtet, dass die EU eine neue diplomatische Initiative zur Lösung des Gaza-Konflikts ins Leben rufen möchte: Im Zentrum steht ein umfassender Plan, der nicht nur den aktuellen Krieg beenden, sondern auch langfristige Perspektiven für Palästina schaffen soll. Parallel dazu wächst in Brüssel Kritik an der militärischen Taktik Israels und der mangelnden Einbindung Europas in die laufenden Friedensprozesse. Die Stimmung unter Europas Außenministern sei zwischen Enttäuschung und neuer Hoffnung angesichts einer möglicherweise aktiveren US-Rolle schwankend. Quelle: Die Zeit

Bei Spiegel Online wird beschrieben, wie die jüngsten Nahost-Verhandlungen scheinbar auf der Stelle treten: Trotz aller Willensbekundungen fehlt es an Vertrauen, während die israelische Regierung innenpolitisch unter Druck gerät – etwa durch Proteste gegen Premierminister Netanjahu. Zeitgleich hat sich die Sicherheitslage für Hilfsorganisationen weiter verschlechtert, und auch die politische Rolle der USA wird kritisch hinterfragt. Interessanterweise berichten Experten, dass parallele Gesprächsformate mit arabischen Vermittlern zumindest kleine Hoffnungsschimmer bieten. Quelle: Der Spiegel