So unspektakulär die Forderung zunächst klingen mag – sie wirbelt Staub auf: Die Idee einer verpflichtenden Betriebsrente, eingebracht vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), hat bei der Linken offene Türen eingerannt. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, erklärte laut T-Online, dass sie den DGB-Vorschlag ausdrücklich befürwortet. Ein wichtiger Punkt aus ihrer Sicht: Die Arbeitgeber sollen nicht aus der Verantwortung genommen, sondern gleichermaßen beteiligt werden. Besonders vor dem Hintergrund des Treffens von Bundesregierung und Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt, gehe es darum, klar Haltung zu zeigen. Schwerdtner betonte: Die Linke wolle sich 'dem DGB an die Seite stellen', um 'der Arbeitgeberseite und den mit ihr verbandelten Regierungsvertretern die Stirn zu bieten.' Bei den Grünen ist man in dieser Frage ebenfalls längst auf Linie. Armin Grau, Sprecher für Arbeitspolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht ebenfalls das Potenzial – schließlich hat die Fraktion die Idee eines betrieblichen Vorsorgeangebots durch die Arbeitgeber ohnehin schon länger im Blick. Grau hebt tarifvertragliche Lösungen hervor, hält jedoch fest: Die Teilnahme für Beschäftigte sollte freiwillig bleiben. Interessanterweise stützt inzwischen sogar der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil die Forderungen. Grau fordert darüber hinaus: Das neu geplante Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge müsse auch für die Betriebsrente offenstehen. So könnten auch kleinere und mittlere Betriebe unkompliziert und günstig attraktive Vorsorgeangebote bieten.
Der Vorschlag des DGB, eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge zu etablieren, hat eine politische Debatte entfacht. Linke und Grüne äußern sich grundsätzlich zustimmend, wobei die Linke besonders die Pflicht der Arbeitgeber hervorhebt und die Grünen die freiwillige Annahme durch Arbeitnehmer betonen. Neuere Entwicklungen zeigen, dass auch die SPD sich in Person von Lars Klingbeil dem Vorstoß anschließt und eine Öffnung bestehender Altersvorsorgeprodukte für Betriebsrenten erwogen wird. Überraschende Wendung: Das Thema gewinnt Brisanz vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Unsicherheit und der Suche vieler Betriebe nach attraktiven Lösungen auch für kleinere Unternehmen. In aktuellen Debatten werden zudem Fragen nach der konkreten Ausgestaltung, den Kosten sowie der möglichen Verpflichtung und Mitbestimmung der Beschäftigten lauter.
Recherchen haben zusätzlich ergeben, dass die Diskussion um eine verpflichtende Betriebsrente noch weitere Aspekte hat, etwa die Einbindung von Solo-Selbstständigen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, die bislang von solchen Modellen häufig ausgeschlossen werden. Im Kontext des anhaltenden Fachkräftemangels und alternder Belegschaften wird das Thema zusehends dringlicher. Ebenso berichten andere Medien, dass deutsche Unternehmen und Sozialverbände über die optimale Finanzierung, die Rolle des Staates sowie die notwendige Vereinfachung der Bürokratie debattieren.
