Die Linke fordert: Schufa abschaffen – und staatlich ersetzen

Die Partei Die Linke spricht sich laut Co-Parteichef Jan van Aken dafür aus, die Schufa endgültig abzuschaffen und stattdessen eine staatliche Institution ins Leben zu rufen, die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit überprüft. Im Gespräch mit der 'Bild' kritisierte van Aken, dass die Schufa mit sensiblen Bürgerdaten wie Schulden äußerst intransparent umgehe und diese Daten quasi unbefristet speichern könne. Besonders bei Wohnungssuchen sei es laut ihm ein Problem, dass Menschen gezwungen werden, Schufa-Auszüge vorzulegen – ein Geschäftsmodell, das er als 'Geldmacherei' auf Kosten der Bürger einstuft. Außerdem bestünde kaum eine Möglichkeit, sich gegen fehlerhafte oder unfaire Einträge zu wehren. Auslöser für die erneute Debatte ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Richter hatten festgestellt, dass die Schufa erledigte Einträge zu Zahlungsrückständen weiterhin drei Jahre speichern darf. Van Aken sieht darin einen Missstand, der gestoppt werden müsse.

Die Linke will die Schufa, Deutschlands bekannteste Wirtschaftsauskunftei, abschaffen und durch eine staatlich kontrollierte Stelle ersetzen. Partei-Chef Van Aken kritisiert vor allem die Intransparenz und die oft willkürlich empfundenen Verfahren der Datenverarbeitung. Das aktuelle BGH-Urteil zur Speicherung von Einträgen hat die Diskussion verschärft, während Verbraucherschützer schon länger Reformen fordern – besonders angesichts immer wieder auftretender Fehler oder unberechtigter Einträge, die das Leben Betroffener massiv beeinträchtigen können. Nach aktuellen Berichten gibt es in der Politik und unter Experten sehr unterschiedliche Meinungen, wie ein solches Auskunftssystem künftig organisiert sein müsste: Datenschutz im Konflikt mit berechtigtem Informationsinteresse zählt zu den größten Knackpunkten. Jüngste Fälle zeigen, dass Schufa-Einträge nicht nur Mietverhältnisse, sondern auch Kredite und selbst alltägliche Verträge massiv beeinflussen können.

Die Linke fordert: Schufa abschaffen – und staatlich ersetzen

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