Eigentlich ist eine Innenministerkonferenz schon von Natur aus mit Spannung geladen – aber diesmal liegt etwas Besonderes in der Luft, so berichten es jedenfalls Georg Maier und Daniela Behrens dem 'Handelsblatt'. Beim berüchtigten Kamingespräch, einer eher inoffiziellen Runde, soll das Thema AfD-Verbotsverfahren auf den Tisch, und zwar mit Nachdruck. Das lässt Maier jedenfalls durchblicken: Die SPD-Innenminister sind wohl kaum bereit, das Thema zu vertagen.
Ein Funke, der das Ganze entzündet hat: Der Startschuss für die AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' in Gießen. Maier lässt anklingen, dass das für ihn weniger nach Selbstkritik, sondern eher nach weiterer Radikalisierung klingt. Tritt man einen Schritt zurück, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren: Der Ton wird rauer, die Nerven liegen blank.
Eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz steht außerdem kurz bevor. Maier weist darauf hin, dass jetzt keine Zeit für Zaudereien ist – die Politik müsse vorbereitet sein. Und er bringt es auf den Punkt: 'Nichts zu tun, ist auch keine Lösung.'
Kollegin Behrens richtet ihren Appell an Bundesinnenminister Dobrindt – der solle, so der Wunsch, alle Gutachten und Gerichtsurteile mit Akribie prüfen. Schließlich, so gibt sie zu bedenken, ist ein AfD-Verbot zwar möglich, aber juristisch ein riskantes Unterfangen. Ein in sich brüchiges Verfahren könnte gar die AfD stärken – unfreiwillig, mit allen Konsequenzen.
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gewinnt vor dem Hintergrund der Gründung der Jugendorganisation 'Generation Deutschland' und der erwarteten Gerichtsentscheidung zum Status der AfD als rechtsextrem an Brisanz. Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen setzen sich für eine intensive, aber auch wohlüberlegte Diskussion auf Bundesebene ein, wobei insbesondere juristische Fallstricke und politische Risiken abgewogen werden sollen. Ergänzend dazu hat sich zuletzt auch der Bundesinnenminister zurückhaltend gezeigt und betont: Ein Verbotsantrag sei nicht nur eine politische, sondern vor allem eine grundrechtssensible Entscheidung, die sehr gut begründet sein müsse, um nicht nach hinten loszugehen. Laut neuen Berichten bleibt die Gefahr, einer Verbotsklage könnte im Falle des Scheiterns die AfD sogar weiter legitimieren oder stärken. Der Verfassungsschutz erklärt mittlerweile, er beobachte die AfD mit „erhöhter Aufmerksamkeit“, doch verfassungsrechtliche Hürden für ein Verbot sind hoch. Grundsätzlich herrscht unter Experten Uneinigkeit, ob ein juristisches Vorgehen wirklich das richtige Mittel ist, oder vielmehr politische Auseinandersetzung gefordert wäre.
