Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission, erklärte gegenüber dem "Stern" unmissverständlich: "Ich werde für die Durchsetzung unserer Digitalvorschriften sorgen." Die jüngste Millionenstrafe gegen die Plattform X sei mehr als nur Symbolpolitik, sondern ein bewusst gesetztes Signal. Für Virkkunen steht fest: Die Gesetzgebung existiert, um insbesondere Verwundbare zu schützen, und sie will keinen Millimeter von dieser Linie abweichen – auch wenn aus den USA teils massive Kritik eintrifft. US-Vizepräsident J.D. Vance etwa drängt, der Digital Services Act gefährde die Redefreiheit in Europa und stelle die gemeinsamen Werte der westlichen Demokratien in Frage. Virkkunen winkt ab: "Solche Zensurvorwürfe sind nicht haltbar," betont sie. Niemals, so versichert sie, habe die EU-Kommission inhaltlich über Online-Inhalte entschieden. Unterstützung bekommt sie von Parlamentariern wie Andreas Schwab (CDU), der warnt, Europa dürfe jetzt nicht nachgeben oder die eigenen Maßstäbe aufweichen. Ansonsten, meint er, verspiele die EU eine zentrale Stärke: Glaubwürdigkeit. Alexandra Geese von den Grünen sieht in der Konfrontation mit den USA auch eine Chance und plädiert für Haltung: "Gerade jetzt muss Europa zeigen, dass es weder wirtschaftlich noch politisch klein beizugeben braucht – im Gegenteil. Wer die Sprache der Stärke spricht, wie Trump und Vance, versteht ohnehin keine devoten Signale."
Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen nimmt eine entschlossene Position gegenüber großen Tech-Konzernen ein und will die europäischen Digitalgesetze mit Nachdruck durchsetzen, selbst wenn aus den USA scharfe Kritik an der vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit geäußert wird. Dabei betont sie, dass der Digital Services Act vor allem die Rechte und den Schutz der Bürger gewährleisten soll – Vorwürfe von Zensur weist sie klar zurück. Die Debatte um die EU-Digitalpolitik ist aktuell besonders relevant, weil Plattformen wie Meta, Google oder X weiterhin im Fokus von Ermittlungen stehen; erst zuletzt hat die EU eine Strafe gegen X verhängt und untersucht, wie effektiv Desinformation und Hassrede eingedämmt werden. Laut Berichten der taz und der Zeit verschärft die Kommission aktuell die Überwachung der Einhaltung digitaler Pflichten, wobei der politische Druck aus Washington keinen Einfluss auf das rechtliche Vorgehen haben soll. Außerdem ist im Gespräch, die geplanten Regelungen weiter anzuziehen, da sich europäische Verbraucherorganisationen und Datenschutzbehörden jüngst mehr Schutz vor manipulativen Algorithmen und gezielter Desinformation wünschen.
