Manchmal frage ich mich, wie es wohl klingen würde, wenn ein EU-Politiker nicht die üblichen Phrasen bemüht, sondern einfach mal raushaut: Wir müssen – mit Nachdruck – das riesige, in Europa eingefrorene russische Vermögen nutzen. Exakt darauf zielte Manfred Weber ab, als er jüngst dem Magazin Focus erklärte: „140 Milliarden Euro, die Russland hier liegen hat, dürfen nicht weiter rumschimmeln, während Putin seine Kriege bezahlt.“ Es gehe nicht um Kleinlichkeiten, sondern um eine deutliche Botschaft an Moskau. Vielleicht klingt das hart, aber rational betrachtet, ist es ein gewissermaßen logischer Schritt: Wer einen Krieg anfängt, soll für dessen Folgen geradestehen – zumindest in Sachen Geld.
Weber zweifelt außerdem keinen Moment daran, dass der russische Präsident einfach nicht will. „Putin könnte dieses Grauen jederzeit beenden – er müsste nur seine Truppen stoppen. Aber das Gegenteil passiert, weil ein imperialer Drang ihn antreibt.“ Ehrlich gesagt, ob er Recht hat? Wer kann schon in Putins Kopf schauen. Trotzdem: Die Forderung nach Stärke und klarer Kante bleibt, auch als Appell an den bevorstehenden EU-Gipfel.
Manfred Weber erhöhte erneut den Druck auf die EU-Regierungschefs, die in Europa eingefrorenen russischen Gelder gezielt für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Er stellt dabei das Prinzip auf: Russland sollte für die von ihm verursachten Schäden zahlen, und alles andere wäre eine Schwächung der europäischen Position. Besonders betont Weber das fehlende Friedensinteresse Putins und die Notwendigkeit für die EU, Stärke zu zeigen und konkrete Taten folgen zu lassen, um die eigenen Werte zu schützen. – In den letzten 48 Stunden wurde das Thema intensiv diskutiert: Laut aktuellen Meldungen hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag zu den russischen Vermögenswerten vorgelegt, demnach Zinserträge genutzt werden sollen, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren. Zudem gibt es neue diplomatische Debatten über die rechtlichen und politischen Risiken eines solchen Schritts, wobei einzelne Mitgliedstaaten noch Vorbehalte äußern; jedoch wächst der Druck binnen der EU, angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine rasch zu handeln.
