EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE? Die Linke fordert scharfe Maßnahmen

Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, formulierte in einem Interview mit der 'Welt' deutliche Worte: 'Wer sich an Angriffen auf unschuldige Menschen beteiligt oder sie organisiert, sollte keinerlei Zutritt zur EU haben.' Hinter dem Hintergrund der anhaltenden Gewalttaten durch ICE-Beamte in den USA pocht van Aken auf Sanktionen – konkret, dass leitende ICE-Mitarbeiter auf die EU-Sanktionsliste gehören. Die Vorschläge reichen von Einreiseverboten über eingefrorene Vermögenswerte bis hin zu politischem Druck auf die Bundesregierung, diese Forderungen in Brüssel aktiv voranzutreiben. Mit Blick auf die Ereignisse in Minneapolis, bei denen eine Frau durch einen ICE-Mitarbeiter erschossen wurde, bezeichnet van Aken die Behörde wörtlich als 'inländische Terrororganisation', die ihre Macht missbrauche, um Unschuldige ohne rechtliche Grundlage zu verschleppen und zu inhaftieren. Für van Aken steht fest: Deutschland und die EU dürfen nicht länger zuschauen, sondern müssten sich einbringen, um Verantwortliche endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Forderung der Linken nach harten EU-Sanktionen gegen leitende ICE-Beamte ist eine direkte Reaktion auf das tödliche Vorgehen gegen eine 37-jährige Frau in Minneapolis, das in vielen Medien weltweit für Empörung sorgte. Kritik an der US-Einwanderungsbehörde ICE ist nicht neu; bereits in der Vergangenheit stand sie wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen, überharter Grenzpolitiken und Gewaltvorwürfen immer wieder in der Kritik. Neu ist jedoch, dass eine deutsche Partei nun explizit politische und wirtschaftliche Konsequenzen auf europäischer Ebene verlangt, um zumindest den Druck auf die Vereinigten Staaten hinsichtlich ihrer Innenpolitik zu erhöhen. Nach aktuellen Recherchen bleibt der politische Diskurs um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit europäischer Sanktionen gegen Einzelpersonen oder US-Behörden allerdings hoch umstritten, da die praktische Umsetzbarkeit und juristische Basis solcher Maßnahmen fragwürdig sind. Außerdem berichten mehrere internationale Medien, dass der Vorfall in Minneapolis tatsächlich in vielen US-amerikanischen Städten Proteste ausgelöst hat und die Diskussion über Polizeigewalt und Einwanderungspolitik weiter anheizt. Parallel dazu beobachten Experten das politische Klima zwischen den USA und Europa seit Jahren mit Sorge, weil diplomatische Verwerfungen vor allem im Bereich Menschenrechte und Justizsystem wiederholt zu Spannungen führten.