Ein grauer Montag, ein nüchterner Konferenztisch: Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten ringen um etwas, das – je nach Blickwinkel – als überfälliger Schritt oder als Signalhülse gesehen werden kann. Am Ende steht eine grundsätzliche Einigung über eine neue Verordnung, die Abschiebeverfahren in der gesamten EU beschleunigen und glätten will. Der Kern: Es werden nun gemeinsame Standards eingezogen, die nicht nur klarere Verpflichtungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht schaffen, sondern auch engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten erzwingen.
Durch den Beschluss wird rechtlich festgelegt, wie Rückführungen in Zukunft ablaufen sollen – beispielsweise können jetzt sogar spezielle Rückführungszentren in Drittländern errichtet werden. Dänemarks Einwanderungsminister Rasmus Stoklund gibt sich betont pragmatisch; seine Rechnung: Viel zu viele Menschen mit Rückkehrbescheid verlassen die EU nicht. Die Hoffnung: Strengere Vorgaben, inklusive verlängerter Haft- und Einreiseverbote, sollen Abschreckung und Effizienz steigern.
Interessant, aber auch ein wenig beklemmend: Für diejenigen, die als Sicherheitsrisiko gelten, können Einreiseverbote künftig zeitlich praktisch unbegrenzt verhängt werden – eine Art Endlosbann, der fast schon an moderne Mythen erinnert. Haftstrafen werden ausweitbar, und ein EU-Staat kann die Entscheidung eines anderen akzeptieren und sofort anwenden. Der politische Poker geht allerdings weiter: Die Verordnung dient als Diskussionsbasis – im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament noch zustimmen, bevor das Ganze Gesetz wird. Mag sein, dass auf dem Weg dorthin noch manches Verrätselte ans Licht kommt.
Die Verabschiedung der strengeren Abschieberegeln erfolgt inmitten anhaltender Debatten darüber, wie Europa mit steigenden Zahlen irregulärer Migration umgehen soll. Während Befürworter darauf setzen, dass die neuen Vorschriften Abschiebungen effektiver und gerechter gestalten – insbesondere durch die Einführung längerer Einreiseverbote und eine erleichterte gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen –, warnen Menschenrechtsorganisationen vor möglichen Verletzungen individueller Rechte und vor einer Verschärfung ohnehin angespannter gesellschaftlicher Debatten. Experten heben hervor, dass Rückführungszentren in Drittstaaten rechtlich und praktisch hoch umstritten sind, da sie neue Herausforderungen für den Schutz von Geflüchteten und internationale Standards mit sich bringen. Die DW berichtet, dass parallel Diskussionen zur Situation an den EU-Außengrenzen laufen, wo Kritik an langen Asylverfahren und problematischen Zuständen in Erstaufnahmeeinrichtungen laut wird. Auch die Süddeutsche Zeitung beleuchtet, dass besonders Länder mit hoher Migrationsbelastung auf einheitliche Rückführungsregelungen drängen, während andere Staaten versuchen, ihren Spielraum möglichst weit zu fassen. Darüber hinaus verwies Spiegel Online darauf, dass es Uneinigkeit im Europäischen Parlament gibt – etwa, wie mit Familien oder Minderjährigen bei Zwangsrückführungen umzugehen ist. Mit dieser Einigung schwenkt die EU auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik ein, wobei offenbleibt, wie praktikabel und rechtssicher die Umsetzung am Ende gelingt.
