Ein Russland, das unerbittlich an seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine festhält – damit möchte sich Europa schlicht nicht abfinden. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, formuliert es fast drohend: "Der Kreml muss wissen, dass jede weitere Zerstörung die Rechnung für Moskau erhöht." Als Signalwert dazu diene die letzte Entscheidung des Europäischen Rates, die auf ihrer Anregung basiert: Russische Staatsvermögen werden nun dauerhaft eingefroren – keine periodischen Abstimmungen mehr nötig. Mal ehrlich, irgendwo zwischen Genugtuung und Sorge ist da alles dabei.
Die politische Bedeutung ist enorm, und der Termin drängt: Schon in wenigen Tagen trifft sich der Europäische Rat in Brüssel. Man diskutiert einen Reparationskredit für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine – satte 165 Milliarden Euro stehen im Raum. Das Interessante daran: Das Geld kommt, zumindest der Plan nach, aus eingefrorenen russischen Reserven – insgesamt sind es 210 Milliarden. Von der Leyen macht klar, dass das mehr ist als nur ein wirtschaftlicher Hebel: "Wir müssen der Ukraine beistehen. Ohne Wenn und Aber." Das ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch ein Appell an den Zusammenhalt der EU. Schließlich geht es, und das betont niemand gern, sehr konkret um Europas eigene Sicherheitsinteressen.
Man könnte zynisch werden, aber angesichts der Härte des Krieges ist die aktuelle Einigkeit fast schon bemerkenswert.
Ursula von der Leyen bekräftigt, dass die EU die Kosten für Russland gezielt steigert, solange der Angriffskrieg andauert. Mit der dauerhaften Einfrierung russischer Staatsvermögen setzt Brüssel ein bislang einzigartiges Signal – ein Schritt, der Abstimmungsprozesse innerhalb der EU beschleunigt und die Entschlossenheit gegenüber Moskau unterstreicht. Die geplante Finanzierung eines 165-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine, gespeist aus dem angefrorenen russischen Vermögen von 210 Milliarden Euro, ist dabei ein finanzpolitischer Tabubruch mit Signalwirkung. Im Kontext der aktuellen Berichterstattung zeigt sich zudem, dass das Thema in deutschen Medien kontrovers, aber deutlich im Sinne der weiteren Unterstützung für die Ukraine diskutiert wird. Neuere Entwicklungen drehen sich außerdem um mögliche Sanktionserweiterungen gegen russische Eliten und gesetzliche Abstimmungshilfen, damit keine EU-Abspaltungen entstehen.
