Ex-NATO-Strategin kritisiert Generalsekretär scharf

Die frühere NATO-Führungskraft Stefanie Babst sieht die transatlantische Allianz weiterhin im politischen Abwärtstrend und erwartet, dass zahlreiche Mitglieder noch größere Zugeständnisse machen müssen, um den USA unter Präsident Donald Trump entgegenzukommen, wie sie im Gespräch mit dem "Handelsblatt" erklärte. Sie wirft dem derzeitigen NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor, sich konsequent den Vorgaben Washingtons zu unterwerfen und die Strukturen des Bündnisses im Sinne der USA umzugestalten. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie lange die europäischen Staaten diese Entwicklung noch akzeptieren wollen", so Babst, die auf eine 23-jährige Karriere in der NATO zurückblickt und zeitweise die am höchsten positionierte deutsche Frau im internationalen Stab war. Babst unterstellt Rutte, er wolle die Allianz zu sehr an die Vereinigten Staaten binden, die sich ihrer Ansicht nach zunehmend in Richtung eines autoritären Regimes entwickeln. Da innerhalb der NATO aktuell kein Konsens über einen Beitritt der Ukraine bestehe, spricht sich Babst dafür aus, dass die Joint Expeditionary Force (JEF) der Ukraine eine Vollmitgliedschaft anbietet. Dieser Verband wurde von Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien gegründet und verfügt über eigene militärische Führungsstrukturen. Babst schlägt vor, auch Polen und Frankreich in diesen Verbund aufzunehmen und so die Ukraine miteinzubinden. Dies hätte zwar keine sofortigen Auswirkungen auf die Kämpfe in der Ukraine, würde jedoch durch den Beitritt von zwei Atommächten ein deutliches Signal an Russland senden und deren strategische Kalkulation beeinflussen.

Stefanie Babst, eine erfahrene ehemalige NATO-Strategin, kritisiert den neuen Generalsekretär Mark Rutte dafür, sich zu sehr den Wünschen der US-Regierung unter Donald Trump zu beugen und die Interessen der europäischen Mitglieder zu vernachlässigen. Sie warnt vor einer weiteren politischen Erosion innerhalb des Bündnisses und glaubt nicht, dass die Europäer den wachsenden amerikanischen Einfluss dauerhaft dulden werden. Im Hinblick auf die Ukraine empfiehlt sie, den alternativen Militärverbund JEF zu stärken und um Frankreich sowie Polen zu erweitern, um gemeinsam eine stärkere Abschreckung gegen Russland zu etablieren und das Land perspektivisch enger an den Westen zu binden. Neuere Entwicklungen zeigen, dass die Diskussionen über die Haltung der NATO zu den USA und zur Ukraine nach wie vor stark polarisiert sind. Laut aktuellen Berichten ist die Unsicherheit über die Position der NATO in Bezug auf die Ukraine-Mitgliedschaft weiterhin groß, da viele Mitgliedsstaaten eine Eskalation mit Russland vermeiden wollen. Parallel dazu wurde auf dem jüngsten NATO-Gipfel erneut über eine mögliche Stärkung alternativer Verteidigungsbündnisse gesprochen, und sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben signalisiert, ihre Zusammenarbeit im europäischen Verteidigungskontext ausbauen zu wollen.

1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die anhaltende Uneinigkeit innerhalb der NATO im Umgang mit dem Ukraine-Krieg und betont, dass trotz öffentlicher Solidaritätsbekundungen hinter den Kulissen unterschiedliche Auffassungen über weitere Waffenlieferungen und die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine bestehen. Während manche Staaten eine klarere Option für die Ukraine fordern, bleiben andere vorsichtig und setzen auf Diplomatie und Abschreckung Quelle: Süddeutsche Zeitung.

2. Die Zeit analysiert die Debatte um den wachsenden Einfluss der USA auf die Strategie der NATO und beschreibt, wie die Europäer versuchen, ihre Eigenständigkeit zurückzugewinnen. Zugleich wird im Artikel hervorgehoben, dass die innenpolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten erhebliche Unsicherheiten für die Sicherheit Europas erzeugen, was eine stärkere Koordination unter den EU-Mitgliedsstaaten notwendig mache Quelle: Die Zeit.

3. Das Handelsblatt erläutert in einer aktuellen Hintergrundrecherche, dass Frankreich und Großbritannien tatsächlich ihre Kooperationen im Rahmen von Militärallianzen wie der JEF intensivieren wollen, um die europäische Verteidigungsfähigkeit unabhängig von den USA zu stärken. Dabei steht die Frage im Raum, ob und wie eine Aufnahme der Ukraine in solche Bündnisse erfolgen könnte, um ein klares Signal an Russland zu senden, ohne direkt einen NATO-Beitritt zu forcieren Quelle: Handelsblatt.