Ifo-Chef warnt vor steigender Zinslast: Reformen zwingend nötig

Laut einer Mitteilung des Ifo-Instituts am Montag könnten sich die Zinsausgaben bis 2040 auf bis zu 13 Prozent des Bundeshaushalts erhöhen, sollte alles unverändert bleiben. "Offensichtlich bleibt bei steigenden Zinsen weniger Budget für andere Aufgaben, wodurch der Druck, Reformen umzusetzen, klar steigt", betont Fuest. Ihm zufolge sollten Reformen vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen. Insbesondere empfiehlt er, staatliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen und ihr Wachstum, etwa bei Sozialleistungen sowie der Kranken- und Pflegeversicherung, zu bremsen. Maßnahmen könnten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel sein, um Ausgabenerhöhungen bei weniger Beitragszahlern abzufedern. Steuererhöhungen sieht Fuest nicht als Lösung, da sie im Widerspruch zum Ziel eines stärkeren Wirtschaftswachstums stünden – zumal die Staatsquote bereits von 46 Prozent (2019) auf nahezu 50 Prozent gestiegen sei. Derzeit fließen etwa sechs Prozent des Bundeshaushalts in Zinszahlungen; wären bereits jetzt 13 Prozent fällig, würde das 2025 eine Etat-Lücke von rund 35 Milliarden Euro bedeuten. Diese Prognose setzt jedoch stabile Verhältnisse ohne große Krisen voraus, und das Ifo-Institut weist darauf hin, dass die Annahme, wonach die Ausgaben ab 2030 nicht schneller als das Wirtschaftswachstum steigen, wegen des demografischen Wandels recht optimistisch ist.

Die Warnung des Ifo-Präsidenten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem steigende Zinsen die öffentlichen Haushalte vor erhebliche Herausforderungen stellen. Neben demografischem Wandel, der besonders die Sozialausgaben antreibt, verschärfen auch aktuelle geopolitische Krisen und die hohen Investitionen in Klimaschutz sowie Digitalisierung den Spardruck auf Bundes- und Landesebene. Internationale Vergleiche zeigen, dass andere europäische Länder bereits ähnliche Reformen etwa beim Renteneintrittsalter oder Sozialausgaben umgesetzt haben, um finanzielle Spielräume zu erhalten. Weiterhin mahnt das Ifo-Institut an, dass eine solide Haushaltspolitik und priorisierte Ausgabendisziplin nötig sind, um Spielräume für Zukunftsprojekte zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern.

1. Laut einem umfassenden Bericht auf www.sueddeutsche.de debattiert die Bundesregierung zunehmend über Ausgabenkürzungen in Kombination mit Subventionsabbau, um die gestiegenen Zinslasten und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die Diskussionen fokussieren sich auf mögliche Einsparungen im Sozialbereich, bei Verteidigungsausgaben und Förderprogrammen. Zugleich warnt der Artikel vor verteilungspolitischen Konflikten angesichts der anstehenden Einschnitte. Quelle: Süddeutsche Zeitung

2. Ein Beitrag auf www.zeit.de analysiert, dass sich die finanzielle Belastung durch Zinsen überproportional auf die Kommunen auswirkt, die ohnehin mit steigenden Kosten in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Sozialem konfrontiert sind. Der Artikel betont, dass radikale Priorisierungen nötig seien, um handlungsfähig zu bleiben, und hebt die Notwendigkeit übergreifender Reformen hervor, insbesondere im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Quelle: ZEIT online

3. Die FAZ berichtet über eine Analyse, die nahelegt, dass Deutschland seine Haushaltskonsolidierung vor allem durch Flexibilisierung der Ausgabenseite schaffen könne, ohne das Wachstum durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten. Dabei werden gezielte Reformen im Rentensystem, etwa durch das Anheben des Renteneintrittsalters und die stärkere Kopplung an die Lebenserwartung, als unverzichtbar herausgestellt. Gleichzeitig wird auf die Herausforderung hingewiesen, diese Maßnahmen politisch durchzusetzen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung