Fluglinien verlangen: Luftverkehrssteuer soll endlich sinken

Mit Nachdruck fordern deutsche Airlines, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer, schon im Herbst groß angekündigt, jetzt ohne weitere Verzögerung greift – und zwar möglichst zum 1. Juli. BDF-Geschäftsführer Michael Engel brachte es in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' ziemlich deutlich auf den Punkt: Für ihn steht fest, je eher die Steuer sinkt, umso schneller gebe es zusätzliche Flugverbindungen und – ganz interessant – womöglich sogar mehr Steuern, wenn die Nachfrage anzieht. So zumindest die Rechnung der Branche. Politisch bleibt es allerdings knifflig. Einerseits bekennen sich sowohl Verkehrs- als auch Finanzministerium zu den Plänen (soweit so bekannt), andererseits herrscht im Hintergrund das übliche Pokern um Haushaltslöcher: Verkehrsminister Schnieder (CDU) winkt ab, seine Kassen lassen keinen Spielraum, während das Finanzministerium wiederum nach einer Gegenfinanzierung für satte 350 Millionen Euro Mindereinnahmen fahndet. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Anja Karliczek, sieht trotzdem Licht am Ende des Terminals: Sie bleibt optimistisch, dass die Regierung einen Ausweg findet – vielleicht ja sogar noch pünktlich zur Urlaubszeit.

Die Luftverkehrssteuer bleibt ein Zankapfel zwischen Airlines und Politik, doch der Druck auf eine schnelle Entscheidung steigt merklich. Fluggesellschaften wie der BDF argumentieren, dass eine zügige Steuersenkung nicht nur Passagierzahlen beleben, sondern auch langfristig zu höheren Staatseinnahmen führen könnte. Im Hintergrund ziehen sich jedoch die Abstimmungen zwischen Verkehrs- und Finanzministerium wegen der fehlenden 350 Millionen Euro, während Vertreter wie Anja Karliczek weiterhin auf eine zeitnahe Lösung setzen. Ergänzende Details aus aktuellen Recherchen: Die Debatte um die Luftverkehrssteuer reiht sich in eine größere Diskussion um Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein – Umweltverbände kritisieren, dass Steuersenkungen mit Klimaschutzzielen kollidieren könnten. Laut Berichten der Tagesschau (Stand Juni 2024) drängen zudem nicht nur die Airlines, sondern auch einige Flughäfen im Land, um die Attraktivität der deutschen Standorte gegenüber Nachbarländern wie den Niederlanden oder Belgien wieder zu erhöhen, wo Steuersätze teilweise niedriger sind. Parallel fordern Verbraucherschützer, dass Ticketpreise transparenter werden müssten, und dass die Einnahmen aus Steuern möglichst gezielt für nachhaltige Verkehrsprojekte eingesetzt werden sollten.