Es sind nicht nur Einzelfälle, nicht nur Einzelschicksale – sondern zehntausende Menschen, deren Kindheit oder Jugend durch sexualisierte Gewalt zerstört wurde. Organisationen wie der Kinderschutzbund, Caritas, Diakonie sowie spezialisierte Beratungsstellen stehen gemeinsam mit dem WEISSEN RING hinter der Kritik am Budget-Stopp. Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, äußert sich geradezu erschüttert: 'Es fehlt offensichtlich am politischen Rückgrat – die Betroffenen bleiben wieder auf der Strecke.' Wieder sind es Überlebende von Missbrauch, denen ein Versprechen gegeben und dann genommen wurde. Ihre Gefühle, die Dauerbelastung, das langjährige Ringen um Anerkennung – vieles davon wird durch eine solche politische Entscheidung noch verschärft.
Der FSM war seit seiner Gründung Teil des ergänzenden Hilfesystems. Er konnte dort helfen, wo klassische Kostenträger – also etwa Krankenkassen oder Pflegekassen – an ihre Grenzen stoßen. Über 36.000 Anträge, 165 Millionen Euro Hilfen – und dennoch wurde der Fonds schon im März diesen Jahres wegen Mittelmangels eingefroren. Dass heikle haushaltsrechtliche Fragen seit langem bekannt sind, hilft den Betroffenen wenig. Zwar ist Geld im Haushalt für bereits gestellte und genehmigte Anträge vorgesehen, aber neue Hilfeanfragen bleiben außen vor.
Auch von offizieller Seite regt sich Kritik: Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs bemängelt, dass die Unterstützung für die Opfer am politischen Willen scheitert, während der Koalitionsvertrag die Weiterführung des FSM eigentlich garantiere. Der Betroffenenrat mahnt eindringlich: Tausende bleiben auf der Strecke, wenn der Bundestag nicht endlich handelt. Die Uhr tickt – bis Ende November bleibt Zeit, zu korrigieren.
Noch ein Wort zum WEISSEN RING: Dieser wurde 1976 gegründet und ist in puncto Opferschutz eine feste Größe in Deutschland, rein spenden- und beitragsfinanziert, ohne staatliche Zuschüsse. Das Netzwerk aus ehrenamtlichen Helfern reicht in jedes Bundesland. Wer bald Hilfe sucht, könnte indes vor verschlossener Tür stehen.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, keine weiteren Mittel für den FSM bereitzustellen, sorgt bundesweit für Entsetzen unter Unterstützungsorganisationen und Betroffenen. Während laut Koalitionsvertrag eine Weiterführung zugesichert war, droht nun vielen Menschen konkrete Hilfe wegzubrechen – neue Anträge werden derzeit nicht mehr angenommen, wodurch besonders verletzliche Gruppen ohne Unterstützung dastehen.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Debatte um Mittel für Opfer sexualisierter Gewalt und deren politische Aufarbeitung zunehmend an Schärfe gewinnt: So berichtete die FAZ umfangreich über den gesellschaftlichen und politischen Druck, endlich nachhaltige Lösungen für Betroffene zu finden. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass der Betroffenenbeirat eindringlich vor einer "weiteren Verschärfung der Notlage" warnt und den Vertrauensverlust gegenüber der Politik anmahnt. Spiegel Online berichtet, dass das Thema Opferschutz und die mangelnde Ausfinanzierung von Hilfesystemen inzwischen auch zu parteiübergreifenden Initiativen im Bundestag führt.
