Ein Dienstag, der in der Lausitz vielleicht leise gefeiert wird: Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Ausgleichszahlungen für den Kohleausstieg der LEAG definitiv als rechtmäßig eingestuft. Schon auf den ersten Blick geht es beim vorzeitigen Abschied von der Braunkohle um enorme Summen — bis zu 1,75 Milliarden Euro sind im Gespräch. Diese Summe ist das Produkt langwieriger Verhandlungen, verschiedener Formeln und so manch’ europäischem Paragrafen. Es ist fast schon ironisch, dass ein Gesetz, das so nüchtern wie das "Kohleverstromungsbeendigungsgesetz" heißt, derart emotionale Diskussionen bis in die letzten Gemeindeparlamente ausgelöst hat.
Das Hauptproblem war offenbar, die verlorenen Gewinne über Jahre hinweg einigermaßen gerecht zu berechnen, schließlich werden die Kraftwerke erst nach und nach bis spätestens 2038 außer Betrieb genommen. Für den Anfang gibt’s rund 377 Millionen als Ausgleich für bereits erfolgte Einzahlungen der LEAG an Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen — das klingt erst mal solide, wenn man die anschließenden jährlichen Millionenraten bis mindestens 2029 betrachtet. Was danach kommt, ist noch nicht final geregelt; es hängt alles an gutachterlichen Berechnungen über entgangene Gewinne, was ein bisschen so klingt, als würde man das Wetter für das Jahr 2042 vorhersagen wollen.
Die politische Ebene versucht, daraus Mut zu schöpfen: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche spricht von einem Erfolg — ein typisches, aber in diesem Fall vielleicht ehrliches Politikerwort. Die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs gehen in ihren Statements einen Schritt weiter: Für sie bedeutet der Deal nicht nur soziale und wirtschaftliche Sicherheit, sondern auch eine Art Neustart für die Lausitz, deren Zukunft ohnehin von Transformation, Hoffnung und nicht wenig Skepsis geprägt ist.
Im Raum stehen trotzdem Unsicherheiten: Wird das Geld wirklich reichen? Klappen die versprochenen neuen Arbeitsplätze? Die LEAG setzt derweil auf neue Projekte wie die "Gigawatt-Factory" und betont, dass niemand im Wandel allein gelassen werden soll. Betriebsratsvorsitzende Silke Rudolf bringt es fast lakonisch auf den Punkt: Ein sozial gerechter Kohleausstieg sei das Mindeste für die Menschen, die über Jahrzehnte den Grundstein für die Energieversorgung im Osten gelegt haben. Man könnte sagen: Die große Rechnung für das Ende der Kohle ist genehmigt. Offen bleibt, ob am Ende tatsächlich alle Schulden — materiell wie emotional — bezahlt sind.
Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung die Beihilfenzahlungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den Ausstieg der LEAG aus der Braunkohleverstromung genehmigt, sodass nun Rechts- und Planungssicherheit für die Region Lausitz herrscht. Diese finanzielle Unterstützung deckt sowohl bereits geleistete als auch künftige Zahlungen an Vorsorgegesellschaften für Rekultivierungs- und Sozialmaßnahmen ab und ermöglicht zudem, auf entgangene Gewinne flexibel zu reagieren — ein komplexer, auf mehrere Jahrzehnte angelegter Vorgang, der viele politische und wirtschaftliche Unsicherheiten birgt. In aktuellen Artikeln wird zum einen berichtet, dass die LEAG mit der Genehmigung neue Wege für Energiewendeprojekte wie den Aufbau einer riesigen Speicher- und Erzeugungslandschaft beschreiten kann und neue Arbeitsplätze angekündigt sind, aber auch, dass Skepsis bleibt, ob der Wandel wirklich sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden kann. Zudem ist in neuesten Berichten davon die Rede, dass insbesondere den Bereichen Strukturwandel und Generationengerechte Transformation in der Lausitz hohe Bedeutung beigemessen wird — nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Sorge, dass Entschädigungszahlungen alleine die wirtschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland nur zum Teil abfedern.
Zusätzliche Recherche: Der jüngste Beschluss der Kommission findet breite Resonanz in deutschen Medien. Die FAZ hebt hervor, dass die Genehmigung der Entschädigung für die Lausitz als zentrales Signal für den anstehenden Strukturwandel gesehen wird und die Unsicherheiten rund um die Kostenermittlung sowie die Langfristfolgen weiterhin diskutiert bleiben. Die Zeit betont, dass die Zahlungen an Vorsorgegesellschaften nicht nur die ökologische Wiederherstellung der Tagebaue sichern, sondern auch Investitionen für Beschäftigte fördern und Perspektiven schaffen sollen. Die Süddeutsche diskutiert unterdessen, wie sich die geplanten Ausgleichszahlungen in das Gesamtgefüge der deutschen Energiewende einfügen — mit dem Hinweis, dass der Wegfall der Kohlekraftwerke die Frage nach einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung in Ostdeutschland noch lange nicht abschließend beantwortet.
