Linke und Grüne verlangen Transparenz von Staatsminister Weimer

Neuer Wirbel um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Kritik von Linkspartei und Grünen nach Berichten über fragwürdige Verflechtungen.

heute 18:28 Uhr | 26 mal gelesen

Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, fand gegenüber T-Online deutliche Worte: "Da leisten sich Reiche mit Weimer einen Staatssekretär und machen Merz gleich zum Millionärskanzler." Das politische Klima sei, so van Aken, von einer Atmosphäre aus Korruption und Lobbyismus durchdrungen, in der sich Eliten gegenseitig die Macht zuschieben. David Schliesing, der bei der Linken die medienpolitischen Themen betreut, fordert, dass Weimer sein Amt ruhen lassen sollte, zumindest solange die Vorwürfe ungeklärt bleiben. Es gehe um mehr Offenheit, eine entschlossene Bekämpfung von Lobbyismus und stärkere Regeln gegen Eigeninteressen. "Wie lange wollen die großen Parteien diese Aushöhlung der Demokratie noch tolerieren?", fragt Schliesing fast verzweifelt. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wiederum bemängelt Weimers Verhalten als unbedarft und wenig sensibel. Für sie ist nicht die bloße Existenz des sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfels das Problem, sondern dass die Veranstaltung, weiterhin unter Weimers Unternehmenseinfluss, nach dessen Amtsantritt als Staatsminister keinerlei Wandel erfahren hat. Göring-Eckardt verlangt, Weimer solle endlich für Transparenz sorgen und die verschwommene Linie zwischen Regierungshandeln und geschäftlichen Interessen auflösen. Die bayerische Staatsregierung prüft inzwischen, ob Steuergelder weiterhin für den Tegernsee-Gipfel fließen sollten. Zuvor war bekannt geworden, dass laut Medienberichten Unternehmen während der Veranstaltung gegen Bezahlung direkten Kontakt zu Regierungsmitgliedern bekommen und explizit mit dem Versprechen von "Zugang zu politischen Entscheidern" geworben wurde.

Die aktuellen Diskussionen um Wolfram Weimer ziehen weite Kreise in Politik und Öffentlichkeit. Medienberichte zufolge steht der Kulturstaatsminister unter Verdacht, als einer der Eigentümer der Weimer Media Group bei exklusiven Events wirtschaftliche Interessen und Regierungshandeln nicht ausreichend zu trennen; Unternehmen sollen sich gezielt Zugänge zu Ministern erkaufen können. Die Linke fordert daher, Weimer müsse sich bis zur Klärung der Vorwürfe zurückziehen, während die Grünen klare Strukturen und das Ende persönlicher Verflechtungen einmahnen. Unterdessen stellen neue Recherchen infrage, ob staatliche Fördergelder zu solchen Events passen, die explizit mit Einflussnahme werben. Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen zur Trennung von Wirtschaft und Politik in Deutschland auf und heizt die Diskussion um Korruptionsbekämpfung weiter an. Weitere Recherche zeigt, dass die Debatte um den Einfluss von Lobbyismus und politische Integrität aktuell in verschiedenen Kontexten geführt wird: Im Bundestag werden verschärfte Transparenzregeln diskutiert, bei der FDP formiert sich Widerstand gegen eine Verschärfung, und auf Bundesebene plant die Ampel-Regierung eine unabhängige Ethik-Kommission. Auch die Rolle von Sponsoring und Parteispenden rückt verstärkt in den Fokus, speziell nach den Affären der letzten Jahre – von Maskendeals bis zu verdeckten Lobbyspenden. Besonders kritisch hinterfragt wird, wie effektiv aktuelle Kontrollmechanismen überhaupt sind, und ob sie einer zunehmend komplexen Verflechtung aus Politik, Wirtschaft und Medien noch gerecht werden.

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