Sparkassen: Lockerungen für möglichst viele kleine Geldhäuser gefordert

Ulrich Reuter hat sich gegenüber dem 'Handelsblatt' zu den aktuellen Plänen der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank geäußert – und zwar durchaus wohlwollend, aber mit einer entscheidenden Einschränkung. Die Reformvorschläge sehen vor, dass kleinere Banken nach einem simpleren Prinzip kalkulieren sollen und weniger komplizierte Risikoanalysen brauchen. Allerdings müssten sie dafür spürbar mehr Eigenkapital vorhalten. Klingt erstmal nach Entlastung, aber der Haken kommt prompt: Die angepeilte Kapitalquote ist in der Schweiz – die als Vorbild genannt wird – mit neun Prozent recht üppig. Hingegen müssen Banken in Deutschland bislang meist nur drei Prozent Eigenkapital vorweisen. Für kleinere Institute könnte die Reform also ein vergiftetes Geschenk werden: Wer zu viel verlangen will, erreicht das Gegenteil von Vereinfachung. Reuter ist überzeugt, dass das EU-weite Kleinbanken-Regime wirklich ein weiterer Schritt Richtung Bürokratieabbau sein sollte – nicht ein exklusiver Club für die wenigen, die so hohe Puffer stemmen können. Dass aktuell ohnehin nur ein Fünftel der infrage kommenden Schweizer Institute diese Regeln nutzt, spricht Bände und bremst den Elan. Zudem schiebt sich – wie so oft – das Thema Meldewesen rein: Laut Reuter drückt der bürokratische Aufwand Sparkassen heute deutlich mehr als die Eigenkapitalregeln. Auch das sollte die Politik auf dem Schirm haben, wenn sie ernsthaft etwas vereinfachen will.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband pocht auf weitreichende Ausnahmeregelungen für kleine Banken in der Europäischen Union. Der aktuelle Vorschlag, wonach kleine Institute weniger komplizierte Risikoberechnung durchführen, aber besonders hohe Eigenkapitalquoten vorhalten müssten, stößt auf Skepsis: Die Anforderungen am Schweizer Modell orientiert, würden laut Ulrich Reuter zu wenige Banken nutzen können, was den eigentlichen Zweck der Entlastung verfehlen würde. Zudem bekräftigte Reuter, dass neben einer Reform der Eigenkapitalregeln vor allem eine Reduzierung der Meldepflichten notwendig sei – der Verwaltungsaufwand überlaste die Sparkassen weitaus stärker als bestehende Eigenkapitalvorschriften. Ergänzende Internetrecherche zeigt, dass die Diskussion um ein angemessenes Kleinbankenregime EU-weit hohe Wellen schlägt. Laut aktuellen Berichten bei der FAZ und der Süddeutschen Zeitung äußern nicht nur Sparkassen, sondern auch Genossenschaftsbanken ähnliche Sorgen: Sie befürchten, neue Regeln könnten vor allem den Wettbewerbsvorteil der Großinstitute vergrößern. Die EU-Kommission prüft, wie praktikabel eine pauschale Eigenkapitalunterlegung tatsächlich ist und ob weniger Regulierung bei kleinen Banken wirklich zu einer erhöhten Finanzmarktstabilität führt. Zudem laufen parallel Gespräche darüber, unter welchen Bedingungen einzelne Staaten oder Bankenverbünde eigene Wege gehen könnten, sofern das mit europäischen Standards vereinbar ist.