Mit einer deutlichen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten am Montagabend gegen Premierminister Francois Bayrou aus, der erst seit rund neun Monaten im Amt war. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2024, initiiert von Präsident Emmanuel Macron, besitzt das Mitte-Lager keine Mehrheit mehr im Parlament. Die bisherige Regierung war zuvor bereits durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.
Im Parlament kam es insbesondere am geplanten Sparhaushalt zum Streit: Bayrou betonte in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit von Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro im Interesse der französischen Staatsfinanzen. Einen höheren Beitrag der Wohlhabenden, wie von der Linken gefordert, wies er zurück.
Bayrou versuchte, sich mit der Vertrauensfrage Rückhalt für seinen Sparkurs zu verschaffen, doch die Opposition kündigte sofort Widerstand an und strebte einen Regierungswechsel an. Das neuerliche Scheitern einer Minderheitsregierung erhöht auch den Druck auf Präsident Macron, der sowohl Neuwahlen als auch seinen Rücktritt bislang ablehnt. Die Regierung bleibt bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Gewerkschaften haben bereits Streiks und Demonstrationen gegen die Sparpläne angekündigt.
Francois Bayrou ist nach neun Monaten im Amt als Premierminister gescheitert, nachdem sein Haushaltsentwurf und die Vertrauensfrage mehrheitlich abgelehnt wurden. Die Niederlage verdeutlicht die politischen Spannungen in Frankreich, wo das Regierungsbündnis von Präsident Macron nach den Neuwahlen im Juli 2024 keine Mehrheit mehr besitzt. Der Konflikt um Sparmaßnahmen und Forderungen nach Reichenbesteuerung spaltet das Parlament, während Proteste und Streiks von Gewerkschaften bevorstehen.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass die politischen Spannungen in Frankreich weiter zunehmen: Präsident Emmanuel Macron sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, insbesondere nach dem neuerlichen Regierungssturz. Viele Beobachter diskutieren, wie destabilisiert Frankreichs Parteiensystem ist und vor welchen Herausforderungen die politische Führung steht. Internationale Medien und Fachleute warnen vor einer längeren Phase der Instabilität, da bisher kein klarer Nachfolger für Bayrou gefunden wurde und gesellschaftliche Proteste weiter anwachsen.
