Friedrich Merz wirbt auf CSU-Parteitag für stabile Koalition mit der SPD

Am Samstag stand Merz auf dem CSU-Parteitag in München auf der Bühne – kein leichter Auftritt, könnte man meinen. Sein Bild vom 'Haus Bundesrepublik': solide, aber irgendwie in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig. 'Zusammen mit den Sozialdemokraten werden wir das hinkriegen', sagte Merz, fast schon trotzig. Er betonte, ideologische Grabenkämpfe seien zweitrangig, solange die grundlegenden Werte wie Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Liberalität bewahrt blieben. Die Frage, ob die sogenannte Haltelinie der Rentenversicherung nun ein Jahr länger oder kürzer stehe, sei nebensächlich. Entscheidend sei, dass Deutschland sich in einer Welt im Wandel stärker für seine eigenen Interessen positioniere. Nebenbei – und das ist beinahe ein Standard-Mantra – forderte Merz deutlich weniger Regulierung aus Brüssel, mehr Digitalisierung und steuerliche Entlastungen. Seine Prognose zum Schluss: Bis zum Ende der Legislatur werde Deutschland digitaler und moderner sein als je zuvor; ein ambitioniertes Ziel, das in der Vergangenheit selten Realität geworden ist. Man fragt sich fast, ob er selbst daran glaubt.

Beim CSU-Parteitag verteidigte Bundeskanzler Merz die Kooperation zwischen CDU und SPD als Voraussetzung für notwendige Modernisierungen in Deutschland. Er stellte klar, dass der Fokus auf grundlegende demokratische Werte und die neue weltpolitische Lage wichtiger seien als Detailfragen zur Rentenversicherung. Er fordert zudem einen klaren Kurs gegen Überregulierung, für Steuersenkungen und einen Digitalisierungsschub – begleitet von einer selbstbewussteren Vertretung deutscher Interessen international. Aktuelle Berichterstattung betont, dass auch innerhalb der CDU/CSU teils unterschiedliche Einschätzungen zur europäischen Regulierung sowie zu konkreten Sozialreformen bestehen und sich die Koalition weiterhin gegen Kritik von Oppositionsparteien behaupten muss. Die Bundesregierung steht aktuell zudem wegen schleppender Digitalisierungsfortschritte und Haushaltsstreitigkeiten unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Internationale Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf China und die USA, erfordern laut Analyse aus diversen Leitmedien ein stärkeres außenpolitisches Profil und innenpolitische Geschlossenheit.