Gastronomie ringt um Steuersenkung: Tourismusbeauftragter macht Druck

Wenn man sich so umhört – ob nun im alten Gasthof an der Ecke oder in den belebteren Ecken der Städte – ist die Unsicherheit überall spürbar. Christoph Ploß, der für alles rund um Tourismus und Deutschlands Küsten zuständig ist, hat keine Lust mehr, dem Streit zwischen Bund und Ländern zuzusehen. 'Restaurants, Gasthöfe, Hotels – viele kämpfen ums Überleben', sagt er (wobei ich ihm da nicht widersprechen kann. Ich war neulich selbst in einem leeren Café, das eigentlich hätte brummen müssen). Schon im Frühjahr hatte man sich deshalb – nach langem Ringen – darauf festgelegt: Die Mehrwertsteuer auf Speisen soll runter. So wie in Frankreich oder Italien auch. Doch da tut sich wenig. Ploß mahnt: Versprochen ist versprochen. Wenn die Länder jetzt den Rückzieher machen, ist der Vertrauensbruch ziemlich groß – vielleicht schwer reparierbar. Deshalb will er die Sache noch dieses Jahr durchbringen, im Parlament, im Bundesrat, überall. Die Länder allerdings sehen eine schöne Lücke im Haushalt auf sich zukommen, wenn die Steuern für Gastronom*innen gesenkt werden: Wer kompensiert die Ausfälle? Bis das geklärt ist, herrscht Stillstand.

Der Streit um die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants zieht sich weiter hin – eine Thematik, bei der es viel mehr um Vertrauen und wirtschaftliches Überleben geht als nur um trockene Zahlen. Die Gastronomiebranche argumentiert, die Senkung sei überfällig, um vor allem die Nachwirkungen der Pandemie und die steigenden Kosten abzufedern. Im Bundesrat sperren sich aber mehrere Länder, die befürchten, dass ihnen dadurch erhebliche Einnahmen verloren gehen, und sie verlangen Ausgleichszahlungen vom Bund. Neue Recherchen zeigen, dass insbesondere kleinere und familiengeführte Betriebe seit der Rückkehr zum regulären Steuersatz am 1. Januar 2024 weniger Gäste und somit auch rückläufige Umsätze verzeichnen. Auch in europäischen Nachbarländern, etwa den Niederlanden und Frankreich, hat sich eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen als Krisenmaßnahme bewährt und wurde teilweise verlängert. Ploß’ Forderung nach einer schnellen Einigung gewinnt angesichts dieser Entwicklungen noch mehr Gewicht – viele Gastronomen stehen tatsächlich am Abgrund, und die Debatte um Zuständigkeiten droht zur Vertrauenskrise zwischen Bund, Ländern und Betroffenen zu werden.