SPD fordert Merz heraus: „Stadt der Zukunft“-Gipfel gefordert

Zehn Abgeordnete der SPD stellen sich im Streit um die Zukunft der Städte offen gegen den Bundeskanzler und fordern von CDU-Chef Friedrich Merz einen klaren politischen Plan.

heute 17:55 Uhr | 25 mal gelesen

Ein Acht-Punkte-Papier mit dem Ziel, lebenswerte Städte zu gestalten, wird derzeit von einer Gruppe namhafter SPD-Bundestagsabgeordneter vorangetrieben. Der „Stern“ berichtet über den Vorstoß, der Merz und die Koalition zu einem gemeinsamen Beschluss oder einem Gipfeltreffen zur 'Stadt der Zukunft' ins Kanzleramt ruft. Zu den Unterschriften zählen bekannte Gesichter wie Armand Zorn, Adis Ahmetovic und Isabel Cademartori.

Die Politikerinnen und Politiker monieren: Die zuletzt entflammte Debatte um die städtische Entwicklung greift zu kurz, wenn sie sich nur auf das Thema Zuwanderung und deren Folgen stützt. Sie argumentieren, echte Lösungen erwachsen erst aus einer umfassenden Betrachtung von Sicherheit, sozialem Wohnungsbau – dessen Krise sie als gesellschaftlichen Sprengstoff einstufen – und aus einem ernsthaften Willen zur Teilhabegerechtigkeit. „Wer alles auf Geflüchtete schiebt, macht es sich zu einfach und blockiert Fortschritt“, heißt es zugespitzt in ihrem Papier. Sie setzen deshalb statt auf Abgrenzung besonders auf Prävention: Mehr Gemeinschaft, weniger Schuldzuweisungen!

Als weitere Punkte fordern die Abgeordneten unter anderem Digitalisierungsinitiativen, den verstärkten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und eine Verkehrsplanung, die niemanden ausschließt. Ein besonders ambitioniertes Ziel: Bis 2030 soll Wohnungslosigkeit Geschichte sein. "Stadt der Zukunft" bedeutet für sie: moderne Infrastruktur, lebendige Nachbarschaften und ein Sicherheitsbegriff, der weiter greift als Polizeipräsenz.

Die SPD-Abgeordneten stellen sich mit ihrem Antrag vor allem gegen eine Verkürzung der Debatte, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt angestoßen hat. Menschenfeindliche Ressentiments entstehen oft dort, wo politische Analysen zu einfach gestrickt sind – hier setzen die Sozialdemokraten Gegenakzente mit einem Fokus auf Prävention, Investitionen und soziale Lösungen. Betont wird, dass Armut, steigende Mieten, das drängende Problem der Wohnungslosigkeit und auch neue Mobilität nicht aus dem Blick geraten dürfen – das schlägt sich direkt im Acht-Punkte-Plan nieder.

Weitere aktuelle Quellen zeigen, dass die Diskussion um Stadtentwicklung und Zukunftsgestaltung vielschichtig geführt wird: In den letzten 48 Stunden thematisierten große Redaktionen etwa Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau, Nutzung digitaler Infrastrukturen in Kommunen und die Notwendigkeit von Präventionsarbeit, um gesellschaftliche Spaltungen in Großstädten zu verhindern. Zudem fordern Kommunalverbände mehr Kompetenzen für Gemeinden zur Armutsbekämpfung und bessere Förderprogramme des Bundes. Laut Berliner und Frankfurter Nachrichtenportalen entstehen bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und innovative Stadtentwicklung.

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