Ganz ehrlich, Bürokratie brauchen wir nun wirklich nicht noch mehr in Arztpraxen – da sind sich vermutlich viele Ärztinnen und Ärzte einig. Aber, so meint Andreas Gassen, eine neu aufgelegte Praxisgebühr, die regelmäßig und direkt von den Krankenkassen eingezogen wird, könnte schon etwas bringen. Zehn Euro pro Quartal, das sei ungefähr der Gegenwert eines Imbiss-Snacks – und, na ja, zumutbar für die meisten, findet er. Interessant, dass diese Gebühr, die bis 2012 existierte, den Kassen plötzlich zwei Milliarden Euro jährlich einbrachte; kein Pappenstiel. Und schaut man auf die Honorare mancher Fachärzte, wie Hautärzte – 15 Euro pro Patient im Monat – klingt es nachvollziehbar, dass die Kassen nach neuen Mitteln Ausschau halten.
Gassen bleibt dabei nicht stehen: Auch eine Steuer auf Zucker hält er für dringend notwendig – Skandinavien macht es längst vor. Dass Tabak und Alkohol ohnehin das Gesundheitssystem belasten, ist kein Geheimnis. Deshalb fordert er: Höhere Steuern auf beides, aber zweckgebunden fürs Gesundheitswesen, anstatt die Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückrieseln zu lassen. Mit zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung winken sieben Milliarden Euro jährlich. Neben dem Effekt für die Staatskasse könnten auch junge Menschen vom Rauchen abgeschreckt werden, was wiederum die Zahl von Lungenkrebs, Herzinfarkten und Schlaganfällen senken könnte. Ganz rund ist die Debatte nicht, aber ein neues Nachdenken darüber, wie wir unser Gesundheitssystem finanzieren wollen, scheint dringend nötig.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, schlägt vor, das Gesundheitswesen über verschiedene neue Einnahmequellen zu stärken: eine überarbeitete Praxisgebühr, zusätzliche oder erhöhte Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer. Gassen argumentiert, dass eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Patienten akzeptabel und unkompliziert wäre, wenn sie von den Kassen eingezogen wird. Besonders wichtig sei ihm, dass die Einnahmen aus erhöhten Steuern zweckgebunden im Gesundheitswesen landen und nicht im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden; allein eine Erhöhung der Tabaksteuer könnte jährlich etwa sieben Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Vorschläge in der Politik unterschiedlich aufgenommen werden. Die SPD betont, dass strukturelle Reformen - wie ein Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen - nötig seien, während Verbraucherschützer warnen, dass vor allem ärmere Menschen durch höhere Verbrauchssteuern oder Praxisgebühren stärker belastet würden. Zudem verweisen einige Fachleute auf Beispiele aus Skandinavien: Dort haben gezielte Steuern auf Zucker und Tabak nachweislich zu einem Rückgang des Konsums und zu besseren gesundheitlichen Ergebnissen geführt. Die Diskussion um Praxisgebühr und Verbrauchssteuern wird in den nächsten Wochen vermutlich an Schärfe gewinnen, zumal das deutsche Gesundheitswesen vor erheblichen Herausforderungen steht.
