Gaza: Verantwortung Deutschlands nach neuem Friedensschritt

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, legt ein seltenes Lob für die US-Vermittler hin – besonders Katar kommt dabei unerwartet gut weg. Er spricht von einem 'Coup für den Frieden', der nun jedoch merkwürdig zerbrechlich wirkt: Das Bild vom 'zarten Pflänzchen' bleibt hängen – und erinnert daran, wie schnell friedliche Ansätze im Nahostkonflikt wieder zerstört werden können. Dabei, so Hardt, gerät Deutschland in eine Art Zugzwang. Die aktuelle Führung – Kanzler Merz und Außenminister Wadephul – sei bereits aktiv, die Rolle Deutschlands müsse jetzt aber zusätzlich an sicherheitspolitischer Klarheit gewinnen. Unsicherheiten über die konkrete Unterstützung lässt er noch offen, betont aber, welch direkten Vorteil ein Frieden für Deutschland hätte. Bemerkenswert: Die Europäische Union, im Vorfeld fast nebensächlich, müsse nun dringend Verantwortung zeigen, so Hardt. Er klingt ungewöhnlich optimistisch – vielleicht auch, weil die vergangenen Jahre kaum Anlass dazu boten. Und trotzdem: Jubel ist noch keiner angesagt, eher ein vorsichtiger, skeptischer Hoffnungsschimmer.

Nach der Einigung auf eine erste Phase eines US-geführten Nahost-Friedensplans setzt Jürgen Hardt auf aktives Engagement Deutschlands, während auch die EU als künftiger Partner in der Region betont wird. Deutsche Politik – oft zu abwartend kritisiert – sieht sich laut Hardt nun in der Pflicht, über diplomatische Geste hinaus auch sicherheitspolitisch Flagge zu zeigen. Hintergrund: Seit Bekanntgabe des Plans mehren sich international Stimmen, die sowohl Behörden wie Katar als auch die USA loben, aber auf die Fragilität der Vereinbarung aufmerksam machen. Zusätzlich zu Hardts Aussagen hat die Bundesregierung bereits weitere Unterstützung zugesagt, etwa beim Wiederaufbau ziviler Infrastruktur in Gaza; die EU steht unter Druck, angesichts der humanitären Lage und diplomatischen Blockaden im UNO-Sicherheitsrat endlich politischen Einfluss geltend zu machen. Währenddessen gilt in den Tagesthemen und Leitartikeln: Der Deal bleibt riskant, insbesondere solange radikale Akteure innerhalb der Konfliktparteien Einfluss behalten. Aktuell dominieren die Skepsis der Experten und die Furcht vor einem baldigen Rückschlag die Einschätzungen zum möglichen Frieden.

1. In einem ausführlichen Beitrag analysiert die Süddeutsche Zeitung, dass die Durchsetzung des Gaza-Friedensplans durch die USA und Vermittler wie Katar mit großen Risiken verbunden bleibe und insbesondere Israel wie auch Hamas intern mit erheblichen Widerständen kämpfen – der Text hebt zudem die geopolitische Zerreißprobe für Deutschland und die EU hervor, die zwischen Solidarität mit Israel, moralischer Verantwortung für Palästina und sicherheitspolitischem Handlungsdruck aufgerieben werden Quelle: Süddeutsche Zeitung.

2. Laut FAZ stellt das derzeitige Abkommen in Gaza lediglich einen prekär stabilisierten Waffenstillstand dar, bei dem internationale Akteure eine Balance zwischen humanitärer Dringlichkeit und militärpolitischem Kalkül suchen; Deutschland wird als potenzieller Vermittler genannt, der sich allerdings in Beziehung zu Partnern wie Frankreich und Großbritannien abstimmen müsse Quelle: FAZ.

3. Der Spiegel beleuchtet die diplomatische Detailarbeit und macht deutlich, dass die deutschen Regierungsstellen neben logistischer Hilfe auch indirekt Druck auf regionale Akteure ausüben – allerdings wachsen in der Bevölkerung die Zweifel an einer nachhaltigen Lösung, sodass die Erwartungen an einen tragfähigen Frieden eher verhalten bleiben Quelle: Der Spiegel.