Gaza: Verantwortung Deutschlands nach neuem Friedensschritt

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, legt ein seltenes Lob für die US-Vermittler hin – besonders Katar kommt dabei unerwartet gut weg. Er spricht von einem 'Coup für den Frieden', der nun jedoch merkwürdig zerbrechlich wirkt: Das Bild vom 'zarten Pflänzchen' bleibt hängen – und erinnert daran, wie schnell friedliche Ansätze im Nahostkonflikt wieder zerstört werden können. Dabei, so Hardt, gerät Deutschland in eine Art Zugzwang. Die aktuelle Führung – Kanzler Merz und Außenminister Wadephul – sei bereits aktiv, die Rolle Deutschlands müsse jetzt aber zusätzlich an sicherheitspolitischer Klarheit gewinnen. Unsicherheiten über die konkrete Unterstützung lässt er noch offen, betont aber, welch direkten Vorteil ein Frieden für Deutschland hätte. Bemerkenswert: Die Europäische Union, im Vorfeld fast nebensächlich, müsse nun dringend Verantwortung zeigen, so Hardt. Er klingt ungewöhnlich optimistisch – vielleicht auch, weil die vergangenen Jahre kaum Anlass dazu boten. Und trotzdem: Jubel ist noch keiner angesagt, eher ein vorsichtiger, skeptischer Hoffnungsschimmer.

Nach der Einigung auf eine erste Phase eines US-geführten Nahost-Friedensplans setzt Jürgen Hardt auf aktives Engagement Deutschlands, während auch die EU als künftiger Partner in der Region betont wird. Deutsche Politik – oft zu abwartend kritisiert – sieht sich laut Hardt nun in der Pflicht, über diplomatische Geste hinaus auch sicherheitspolitisch Flagge zu zeigen. Hintergrund: Seit Bekanntgabe des Plans mehren sich international Stimmen, die sowohl Behörden wie Katar als auch die USA loben, aber auf die Fragilität der Vereinbarung aufmerksam machen. Zusätzlich zu Hardts Aussagen hat die Bundesregierung bereits weitere Unterstützung zugesagt, etwa beim Wiederaufbau ziviler Infrastruktur in Gaza; die EU steht unter Druck, angesichts der humanitären Lage und diplomatischen Blockaden im UNO-Sicherheitsrat endlich politischen Einfluss geltend zu machen. Währenddessen gilt in den Tagesthemen und Leitartikeln: Der Deal bleibt riskant, insbesondere solange radikale Akteure innerhalb der Konfliktparteien Einfluss behalten. Aktuell dominieren die Skepsis der Experten und die Furcht vor einem baldigen Rückschlag die Einschätzungen zum möglichen Frieden.