Morgen soll im Bundestag entschieden werden – das Infrastruktur-Zukunftsgesetz steht auf dem Spiel. Klingt erstmal technisch, aber dahinter verbirgt sich eine ziemliche Grundsatzfrage: Wie soll künftig der Ausgleich aussehen, wenn Bauprojekte, Stromleitungen oder Gewerbegebiete unserer Natur in die Quere kommen? Bisher galt: Wer Natur beeinträchtigt, muss das konkret wiedergutmachen – ‚Realkompensation‘ nennen das die Fachleute. Nun aber bastelt die Politik an einer Lösung, nach der man sich künftig auch freikaufen könnte: Ersatzgeld gleichwertig zur echten Kompensation also.
Die Bundesregierung wirbt dafür mit schnelleren Verfahren. Zügigere Planungen sollen’s richten! Doch in der Runde der Fachleute, eingeladen von der Landschaftsagentur Plus, herrscht Skepsis: Keine Studie belegt ernsthaft, dass die aktuelle Praxis Projekte wirklich bremst. Professor Mengel etwa macht klar: Allein die Nachweisführung, dass eine Geldzahlung die gleichen Wirkungen entfaltet wie ein echter Ausgleich, ist so komplex, dass der Effekt ins Gegenteil kippen könnte. Mehr Prüfungen, mehr Papier, mehr Verdruss.
Erfahrungswerte aus der Praxis zeigen: Bisher gab es kaum einen Fall, bei dem Kompensationen ein größeres Projekt zum Kippen gebracht hätten. Teilweise stehen sogar mehr Ausgleichsflächen zur Verfügung, als gebraucht werden. Die Behauptung, mit mehr Ersatzgeld ginge alles schneller, klingt inzwischen fast wie ein Glaubenssatz – nachprüfbar ist er nicht. Und: Die administrativen Aufgaben verschwinden nicht, sie werden nur verlagert. Was bisher regionale Agenturen, Landwirte und Eigentümer gemeinsam geregelt haben, müsste demnächst von staatlichen Fonds und neu gebildeten Behörden übernommen werden. Entbürokratisierung? Das Gegenteil, so der Tenor der Teilnehmer.
Nicole Büsing, Geschäftsführerin der Landschaftsagentur Plus, bringt’s auf den Punkt: ‚Vertrauen wächst über Jahre, auf diesen Netzwerken fußt vieles – das lässt sich nicht einfach in einen zentralen Topf kippen.‘ So steht die geplante Regelung ungewollt quer zu dem eigentlichen Ziel, nämlich auch das, was die Natur für uns leistet, noch stärker zu fördern. Warum ausgerechnet das erfolgreichste Instrument dafür geopfert wird, kann kaum einer der Anwesenden nachvollziehen.
Der Streitpunkt betrifft übrigens allein den naturschutzrechtlichen Ausgleich – nicht den Artenschutz bei etwa Feldhamster, Lurch & Co. und auch nicht das Forstrecht. Es geht explizit um die Frage: Konkrete Lebensräume vor Ort wiederherstellen, oder Geld in einen zentralen Topf für spätere Projekte einzahlen?
Übrigens: Die Landschaftsagentur Plus, Organisator des Austauschs, sitzt mit rund 30 Köpfen in Datteln, Oberursel und Friedrichsthal und stemmt seit 2011 solche Kompensationsprojekte – von Artenschutz bis Fließgewässer-Renaturierung. Sie versteht sich als Bindeglied zwischen allen Beteiligten, statt als reine Verwaltungseinheit.
Es steht einiges auf dem Spiel, wenn im Bundestag über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz entschieden wird. Der Knackpunkt: Sollen Ersatzgeld-Zahlungen künftig die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gleichwertig ersetzen dürfen? Viele Stimmen aus Wissenschaft und Praxis sehen darin mehr Risiken als Chancen – vor allem befürchten sie, dass lang erprobte und vertrauensvolle Lösungen auf lokaler Ebene einem überforderten, zentral-staatlichen System weichen. In aktuellen Pressestimmen wird betont, dass schnellere Genehmigungen nötig sind, aber der eigentliche Flaschenhals oft woanders liegt: Häufig sind es nicht die Ausgleichsmaßnahmen, sondern fehlende Kapazitäten in Genehmigungsbehörden (siehe Zeit.de und FAZ.net). Experten warnen zudem davor, dass eine Zentralisierung von Kompensationszahlungen zu einer Entfremdung der Beteiligten führen könnte – sowohl ökonomisch als auch ökologisch, weil regionale Interessen und Know-how ausgebremst werden (Thelocal.de berichtete über ähnliche Bedenken in anderen europäischen Ländern). Nicht zuletzt bringt das Thema auch eine gewisse emotionale Aufladung: Viele Akteure fühlen ihre gewachsenen Netzwerke, ihre praktischen Erfahrungen und das – zugegeben schwer messbare – Vertrauen in die gemeinsame Arbeit bedroht.
