Gelassene deutsche Reaktion auf erneute US-Zolldiskussionen

Im Zentrum der deutschen Bemühungen steht aktuell, das zwischen der EU-Kommission – mit deutscher Rückendeckung – und den USA ausgehandelte Zollabkommen endlich mit Leben zu füllen. "Da läuft es eigentlich ganz ordentlich", so der Tenor, verbunden mit vorsichtigem Optimismus, dass auf dieser Basis bald ein umfassendes und bindendes Abkommen entsteht. Ausgangspunkt der erneuten diplomatischen Unruhewelle: Die US-Regierung hat 60 Ländern, darunter auch der EU, neue Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent in Aussicht gestellt. Als Begründung wurde genannt, dass die Anstrengungen gegen Zwangsarbeit aus US-Sicht nicht ausreichten – klingt fast schon wie ein gewohntes Ritual im transatlantischen Austausch. Die Tarife treten allerdings nicht abrupt in Kraft; bis Anfang Juli können Einwände eingebracht werden, gefolgt von einer Anhörung. Parallel stimmt das EU-Parlament voraussichtlich noch im Juni über das US-EU-Zollabkommen ab. Was daraus wird, bleibt trotz aller Zuversicht ein unsicheres Kapitel.

Die Bundesregierung lässt sich von den angekündigten US-Zöllen nicht beeindrucken und setzt stattdessen weiter auf das in Arbeit befindliche Zollabkommen zwischen der EU und den USA. Deutschlands Strategie: Ruhig bleiben und auf diplomatische Lösungen mit der Unterstützung der EU-Kommission setzen, während die USA mit Strafzöllen Druck aufbauen wollen. Interessant: Während die Zölle offiziell mit fehlenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit gerechtfertigt werden, vermuten Beobachter (und so mancher Kommentator in politischen Nischen) eher wirtschaftspolitisch motivierte Gründe – etwa die Abschottung des US-Marktes in unruhigen Zeiten. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass der Vorstoß der USA die EU und damit auch Deutschland an einem empfindlichen Punkt trifft, da aktuell wegen des US-Wahlkampfs und globaler Unsicherheiten ohnehin alles politisch auf Kante genäht ist. Die EU könnte entscheiden, ihrerseits Maßnahmen zu erwägen, sollte kein Einlenken seitens der USA erfolgen, und Stimmen aus der Wirtschaft warnen bereits vor weiteren Unsicherheiten für Unternehmen, besonders in der Auto- und Maschinenbau-Branche.